Pressemitteilungen

Abellio-Insolvenz zeigt Handlungsbedarf bei der Vergabe von Verkehrsverträgen.

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Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio hat in Deutschland eine Insolvenz im Schutzschirmverfahren begonnen. Damit wird klar, dass es im Wettbewerb um Nahverkehrsverträge auf der Schiene ein Umdenken braucht. Das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn – Nederlandse Spoorwegen NS – hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausschreibungen zu langlaufenden Nahverkehrsverträgen in Sachsen-Anhalt, Thüringen, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gewonnen. Dass es … Weiterlesen

Bund und Länder müssen den ÖPNV gemeinsamen weiterentwickeln.

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Dem ÖPNV kommt zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich eine enorme Bedeutung zu. Schon heute leistet der Öffentliche Verkehr einen enormen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Verkehrsminderung in den Ballungsräumen. Wollen wir unsere Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen, wird dies aber nur mit einem größeren Anteil des Öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu schaffen … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Bund fördert Chemnitzer Denkmalschutzprojekte mit 777.000 Euro

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Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm X freigegeben. Alle sechs eingereichten Chemnitzer Denkmalschutzprojekte profitieren von einer Finanzierung des Bundes. Eine Förderung erhalten: Förderverein Karl Schmidt-Rottluff Chemnitz e.V. Innensanierung der Karl Schmidt-Rottluff Mühle – 64.000 Euro Sächsisches Eisenbahnmuseum e.V. Erneuerung der historischen Gleisanlagen des Bahnbetriebswerkes – 97.350 Euro Bahnkraftwerk Reichsbahnausbesserungswerk. Sicherung … Weiterlesen

Pressemitteilung: Bundesinnenminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung umgehend korrigieren

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Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und zuständigeBerichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und digitaleInfrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller:„Ich bin sehr irritiert, dass das von Minister Seehofer geführteBundesinnenministerium für die Bundesbeschäftigten, die dieBahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einenzusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmenmöchte. Das Bundesinnenministerium sollte wissen, dass dieBeförderungsbedingungen der DB AG den Erwerb eines zweitenSitzplatzes gar nicht zulassen … Weiterlesen

Pressemitteilung

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Dresden, Nizza und nun auch Wien: Eine Serie islamistisch motivierter Gewalttaten erschütterte in den vergangen Wochen Europa. Dazu äußern sich die Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Detlef Müller (SPD), Michael Leutert (Die Linke), und Frank Müller-Rosentritt (FDP) in einem offenen Brief an die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Europäischen Kulturhauptstadt 2025.

Pressemitteilung

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Bundesverkehrswegeplan

Bund fördert Sportstättensanierung in Johanngeorgenstadt mit 1,4 Millionen Euro Ich freue mich sehr, dass der Bund die Modernisierung und den Ersatzneubau kommunaler Sportstätten in Johangeorgenstadt mit 1,4 Millionen Euro fördert. Mein Dank gilt den Haushaltspolitikern der SPD und der Union und der Beharrlichkeit von Bürgermeister Holger Haschek. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des … Weiterlesen

Vereinfachter Zungang zur Grundsicherung muss verlängert werden.

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Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wurde unter anderem der Zugang zur Grundsicherung zeitlich befristet vereinfacht. Dadurch kann aktuell Arbeitslosengeld II bewilligt werden, ohne dass dazu das Vermögen der Antragssteller geprüft werden muss. Davon profitieren insbesondere Künstler, (Solo-) Selbstständige und Arbeitnehmer in Bereichen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese Regelung läuft zum 30. … Weiterlesen

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

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PRESSEMITTEILUNG Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher: Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen fürDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegenKorruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen.Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich füreuropäische Grundwerte einsetzen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen … Weiterlesen

Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen! Sächsische Reviere profitieren besonders von den Gesetzen.

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Mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion und des Kohleausstiegsgesetzes schaffen wir Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabredeten Zielen des Pariser Klimaabkommen. Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter aus Görlitz kommentiert dazu: „Die beiden sächsischen Reviere Lausitz und Mitteldeutschland profitieren durch eine Vielzahl an Maßnahmen … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Einsparungen bei der Bahn im Zuge der Corona-Pandemie nicht zu Lasten der Beschäftigten.

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Bundesverkehrswegeplan

Die Deutsche Bahn hat auch in der Hochphase der gesellschaftlichen Beschränkungen – trotz Nachfragerückgängen von bis zu 90 Prozent – den Zugverkehr weiter betrieben und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Menschen blieben weiter mobil, ohne sich in überfüllte Züge zwängen zu müssen und sich damit Risiken auszusetzen. Für diese Leistung gilt der Bahn und … Weiterlesen