Pressemitteilungen

Bundesrechnungshofbericht zeichnet katastrophales Bild von der Führung des Verkehrsministeriums – Wechsel in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig.

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Am Dienstag (30.11.2021) hat der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Bundestag übersandt. In dem „Bemerkungen“ benannten Papier zeichnet die Behörde ein katastrophales Bild von der Politik der aktuellen Führung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.   Ein besonderes Debakel ist dabei das Finanzgebaren nach Gutsherrenart, welches laut Bericht sowohl unter Verkehrsminister Scheuer, als auch … Weiterlesen

Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig wird zweigleisig geplant und umgesetzt.

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Ein Pressebericht vom Montag, den 18. Oktober 2021, bezüglich einer geänderten Ausbauplanung für die Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sorgte überregional für einige Aufregung. Die Freie Presse berichtete, dass die DB Netz AG bei der Planung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von bis zu 25 Prozent eingleisigen Streckenanteilen ausginge. Detlef Müller (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter … Weiterlesen

Brandschutz und Barrierefreiheit an Bahnhöfen verbessern – auch Aufwand muss gefördert werden.

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Bahnhöfe sind Aushängeschilder und oftmals das Tor zu einer Stadt. Leider taugt aber nicht jede Verkehrsanlage in Deutschland als Visitenkarte für die Region. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind renovierungsbedürftig oder könnten deutlich verschönert werden, in einigen Fällen gibt es sogar Nachholbedarf beim Brandschutz und der Barrierefreiheit. Dabei haben Bahnhöfe auch eine große Relevanz bei der … Weiterlesen

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei.

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Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“, für den der Bund und die Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die Infrastruktur schnell zu planen und umzusetzen. Dies … Weiterlesen

Vergabe des „Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“

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Detlef Müller: „Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller aus Chemnitz zur Vergabe des „Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“

 

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Chemnitz wird Standort für nationales Wasserstoffzentrum

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60 Millionen Euro für Wissenschaft, Forschung und Industrie in den kommenden Jahren Am heutigen Donnerstag verkündete Verkehrsminister Andreas Scheuer auf einer Pressekonferenz in Berlin die gute Nachricht: Chemnitz wird ein zentraler Standort für das neue „Innovationszentrum Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen.“ Vorausgegangen war ein bundesweiter Standort-Wettbewerb. Fast alle Bundesländer hatten sich mit eigenen Konzeptideen beworben. Nach einer … Weiterlesen

Abellio-Insolvenz zeigt Handlungsbedarf bei der Vergabe von Verkehrsverträgen.

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Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio hat in Deutschland eine Insolvenz im Schutzschirmverfahren begonnen. Damit wird klar, dass es im Wettbewerb um Nahverkehrsverträge auf der Schiene ein Umdenken braucht. Das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn – Nederlandse Spoorwegen NS – hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausschreibungen zu langlaufenden Nahverkehrsverträgen in Sachsen-Anhalt, Thüringen, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gewonnen. Dass es … Weiterlesen

Bund und Länder müssen den ÖPNV gemeinsamen weiterentwickeln.

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Dem ÖPNV kommt zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich eine enorme Bedeutung zu. Schon heute leistet der Öffentliche Verkehr einen enormen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Verkehrsminderung in den Ballungsräumen. Wollen wir unsere Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen, wird dies aber nur mit einem größeren Anteil des Öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu schaffen … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Bund fördert Chemnitzer Denkmalschutzprojekte mit 777.000 Euro

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Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm X freigegeben. Alle sechs eingereichten Chemnitzer Denkmalschutzprojekte profitieren von einer Finanzierung des Bundes. Eine Förderung erhalten: Förderverein Karl Schmidt-Rottluff Chemnitz e.V. Innensanierung der Karl Schmidt-Rottluff Mühle – 64.000 Euro Sächsisches Eisenbahnmuseum e.V. Erneuerung der historischen Gleisanlagen des Bahnbetriebswerkes – 97.350 Euro Bahnkraftwerk Reichsbahnausbesserungswerk. Sicherung … Weiterlesen

Pressemitteilung: Bundesinnenminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung umgehend korrigieren

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Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und zuständigeBerichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und digitaleInfrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller:„Ich bin sehr irritiert, dass das von Minister Seehofer geführteBundesinnenministerium für die Bundesbeschäftigten, die dieBahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einenzusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmenmöchte. Das Bundesinnenministerium sollte wissen, dass dieBeförderungsbedingungen der DB AG den Erwerb eines zweitenSitzplatzes gar nicht zulassen … Weiterlesen