Vereinfachter Zungang zur Grundsicherung muss verlängert werden.

Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wurde unter anderem der Zugang zur Grundsicherung zeitlich befristet vereinfacht. Dadurch kann aktuell Arbeitslosengeld II bewilligt werden, ohne dass dazu das Vermögen der Antragssteller geprüft werden muss. Davon profitieren insbesondere Künstler, (Solo-) Selbstständige und Arbeitnehmer in Bereichen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese Regelung läuft zum 30. … Weiterlesen

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

PRESSEMITTEILUNG Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher: Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen fürDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegenKorruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen.Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich füreuropäische Grundwerte einsetzen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen … Weiterlesen

Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen! Sächsische Reviere profitieren besonders von den Gesetzen.

Mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion und des Kohleausstiegsgesetzes schaffen wir Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabredeten Zielen des Pariser Klimaabkommen. Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter aus Görlitz kommentiert dazu: „Die beiden sächsischen Reviere Lausitz und Mitteldeutschland profitieren durch eine Vielzahl an Maßnahmen … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Einsparungen bei der Bahn im Zuge der Corona-Pandemie nicht zu Lasten der Beschäftigten.

Bundesverkehrswegeplan

Die Deutsche Bahn hat auch in der Hochphase der gesellschaftlichen Beschränkungen – trotz Nachfragerückgängen von bis zu 90 Prozent – den Zugverkehr weiter betrieben und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Menschen blieben weiter mobil, ohne sich in überfüllte Züge zwängen zu müssen und sich damit Risiken auszusetzen. Für diese Leistung gilt der Bahn und … Weiterlesen

Bund fördert Denkmalschutzprojekte in Chemnitz mit rund 1,1 Millionen Euro

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm IX freigegeben. Aufgrund der Vielzahl der bundesweiten Bewerbungen konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Drei Chemnitzer Denkmalschutzprojekte profitieren von einer Kofinanzierung des Bundes. Eine Förderung erhalten: Kaßberg-Gefängnis (Hafttrakt B) – 165.000 € Ehemalige Maschinenbauhalle der Firma Richard Hartmann – 490.000 € … Weiterlesen

Pressemitteilung: Bund fördert Chemnitzer Eisschnelllaufbahn mit 3,7 Mio. Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des Sonderförderprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vom Bund finanziell unterstützt werden. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller freut sich: „Der Bund fördert die Modernisierung und den Neubau der Chemnitzer Eisschnelllaufbahn mit 3,7 Millionen … Weiterlesen

Ostbeauftragter Hirte muss zurücktreten!

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse im Thüringer Landtag fordern Elisabeth Kaiser, Detlef Müller und Frank Junge als Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte. Ostbeauftragter Hirte muss zurücktreten! „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD … Weiterlesen

365-Euro-Ticket – Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Das 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 sieht vor, zehn Modellregionen in Deutschland zu fördern, die ein sogenanntes 365-Euro-ÖPNV-Ticket anbieten wollen. Die Zielstellung ist klar: mehr Infrastruktur und attraktivere Angebote sollen für einen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sorgen. Das ist gut für das Klima und entlastet die Innenstädte und Ballungsregionen. Dazu äußert sich Detlef Müller … Weiterlesen

SPD Verkehrspolitiker Detlef Müller begrüßt Vorschläge der Union für eine neue Bahnreform

Die Bahn ist Infrastrukturträger der Zukunft, das machen die Debatten der letzten Monate zur Bewältigung des Klimawandels deutlich. Die Vorteile sind offensichtlich: als schnelles und potenziell klimaneutrales Massenverkehrsmittel kann die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende im Personen- und Güterverkehr sein. Dafür braucht es aber die entsprechenden Voraussetzungen. Diese müssen auch organisatorisch unterlegt sein. Erstmals haben … Weiterlesen

Planungsbeschleunigung für Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

Nach der Aufnahme des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig  in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in das Strukturstärkungsgesetz zur Begleitung des Kohleausstiegs hat die Bundesregierung nun die nächste Entscheidung zur Beschleunigung des Projekts beschlossen. Der Ausbau der Strecke, eine zwingende Voraussetzung für den Wiederanschluss der Region Chemnitz an den Fernverkehr der Bahn, … Weiterlesen