Neuigkeiten aus dem Bundestag und meinem Wahlkreis sowie aktuelle Pressemitteilungen
Lehren aus der Krise – Teil IV: Föderalismus Föderalismus: Datenaustausch, Koordination – dieselben Probleme, die während der zunehmenden Migrationsbewegungen 2015 auftraten, sind nun erneut zu beobachten Der deutsche Föderalismus als Staatspr... Weiterlesen
Nun, die Liste der systemrelevanten (da ist der Begriff wieder!) Berufe und Branchen ist ja inzwischen bekannt: Ordnung und Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Transport und Versorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel. Was sagt uns das? Alles Berufe ... Weiterlesen
Unser Gesundheitswesen ist sehr gut, im weltweiten Vergleich mit an der Spitze. Das hat auch was mit einer dualen Finanzierung der Krankenhäuser zu tun. Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland dual: Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also ... Weiterlesen
Heftig diskutiert und Anlass für viel Unverständnis: In Deutschland sind weder Schutzmasken noch andere Schutzausrüstungen wie Einwegkittel verfügbar. Textilunternehmen rüsten ihre Produktion um und nähen statt T-Shirts jetzt Masken. Theaterschneide... Weiterlesen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des Sonderförderprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vom Bund finanziell ... Weiterlesen
Wir haben in Deuschland zum Glück keine us-amerikanischen Verhältnisse. Waffen dürfen in Deutschland nur diejenigen besitzen, die dafür einen wichtigen Grund haben. Das ist absolut richtig. Richtig ist aber auch, dass dieser Waffenbesitz strikt und st... Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse im Thüringer Landtag fordern Elisabeth Kaiser, Detlef Müller und Frank Junge als Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte... Weiterlesen
Das 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 sieht vor, zehn Modellregionen in Deutschland zu fördern, die ein sogenanntes 365-Euro-ÖPNV-Ticket anbieten wollen. Die Zielstellung ist klar: mehr Infrastruktur und attraktivere Angebote sollen für einen ... Weiterlesen
Die Bahn ist Infrastrukturträger der Zukunft, das machen die Debatten der letzten Monate zur Bewältigung des Klimawandels deutlich. Die Vorteile sind offensichtlich: als schnelles und potenziell klimaneutrales Massenverkehrsmittel kann die Bahn das Rüc... Weiterlesen
Wenn Kommunen durch Flächennutzungs- oder Bebauungspläne Gebiete in Bauland umwidmen, führt dies zu einem immensen Wertzuwachs. Dieser Wertzuwachs liegt leicht im Bereich einer Verzehnfachung – in stark nachgefragten Lagen sogar einer Verhundertfachu... Weiterlesen