Neuigkeiten aus dem Bundestag und meinem Wahlkreis sowie aktuelle Pressemitteilungen
Taumelnd ins Brexit-Chaos Was für ein Schauspiel: Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen hat das britische Unterhaus am Dienstag den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt – und das nur reichlich 3 Monate vor dem planmäßigen Ausscheiden... Weiterlesen
Am Rande notiert: Regierungsbunker, die es nicht (mehr) gibt Über den Deutschen Bundestag (wie im Grunde über jedes staatliche Handeln) gibt es im Internet diverse verschwörungstheoretische Spekulationen, die mich immer wieder zum Staunen bringen. Daru... Weiterlesen
Braunkohle: Wandel muss man auch gestalten wollen In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2019 hat Ministerpräsident Kretschmer ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Interview gegeben, und zwar zum Thema Braunkohleausstieg und Strukturwandel. Zug... Weiterlesen
Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, und alles Gute für 2019! Wir sind ab dem 07.01.2019 wieder für Sie da.
Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz! Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeb... Weiterlesen
Am Rande notiert: Berichte der Bundesregierung Soll niemand sagen, die Bundesregierung arbeite nichts: Um das nachzuprüfen, reicht schon ein Blick in die Mappe mit den Berichtslisten, in die alle Berichte aufgenommen sind, die die Bundesregierung dem Deu... Weiterlesen
Brexit: Land without hope and glory Am 14. November 2018 haben sich die EU und Großbritannien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Besonders schwierige Verhandlungen wurden bekanntlich über den Status Nordirlands geführt. Nach dem jetzige... Weiterlesen
Am Rande notiert: die Charité Wenn ich von meinem Bundestagsbüro in der Wilhelmstraße 65 über die Marschallbrücke gehe, mich dann links Richtung Bundestags-Kita halte und hinter dem Haus der Bundespressekonferenz wieder rechts, dann betrete ich hinte... Weiterlesen
Deutsche Bahn: Zeit für eine Bahnreform II! Die Eisenbahn in Deutschland hat eine bewegte Geschichte hinter sich, mit der Bahnreform 1994-1999 als letzter wirklich großer Zäsur: Am 1. Januar 1994 wurden Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zusam... Weiterlesen
Am Rande notiert: Kleine Anfragen in der großen Politik Wie viele Jagdtrophäen wurden zwischen 2005 bis 2014 nach Deutschland eingeführt? Was ist die Wolfsstrategie der Bundesregierung? Und wie viele Geldautomaten wurden im Jahr 2018 gesprengt? Alles b... Weiterlesen