Landwirtschaftspolitik ist eine Frage für Stadt und Land.

Am Dienstag kamen 40.000 Landwirte mit ihren Traktoren und Nutzfahrzeugen in einer Sternfahrt nach Berlin. Was für Technikinteressierte eine schöne Leistungsschau für Landtechnik war und den Verkehr in der Hauptstadt fast zum Erliegen brachte, hat einen ernsten Hintergrund: Die Landwirte fordern von der Politik, dass ihre Arbeit durch Vorgaben nicht weiter erschwert wird. Bei der … Weiterlesen

Am Rande notiert: 20 Jahre Berlin – Bonn

Am 01.09.2019 war es auf den Tag genau 20 Jahren her, dass Bundesregierung und Bundestag am 01.09.1999 ihre Arbeit in Berlin aufgenommen haben. Und damit gleichzeitig der Tag, an dem die bis heute anhaltende Kompetenzaufteilung zwischen Berlin und Bonn ihren Anfang fand.Der Weg dorthin begann am 20. Juni 1991, als in Bonn eine fast zwölfstündige … Weiterlesen

PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Modell der Maut. Schon im Frühjahr 2015 warnten Experten (unter anderem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags), dass die … Weiterlesen