Verkehrsausschuss

Bundesrechnungshofbericht zeichnet katastrophales Bild von der Führung des Verkehrsministeriums – Wechsel in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig.

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Am Dienstag (30.11.2021) hat der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Bundestag übersandt. In dem „Bemerkungen“ benannten Papier zeichnet die Behörde ein katastrophales Bild von der Politik der aktuellen Führung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.   Ein besonderes Debakel ist dabei das Finanzgebaren nach Gutsherrenart, welches laut Bericht sowohl unter Verkehrsminister Scheuer, als auch … Weiterlesen

Bahnhöfe als Zugang zu Mobilität und Tore zur Stadt fördern

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Dass die Bahn einen hohen Stellenwert für die Verkehrswende hat und für mich das Verkehrsmittel der Zukunft ist, werde ich nicht müde zu betonen. Zugegebener Maßen bin ich als Verkehrspolitiker und Eisenbahner an dieser Stelle ein wenig befangen. Dass die Bahn aber ein modernes Verkehrsmittel ist – man denke nur an den ICE 4, die … Weiterlesen

Klare Regeln für E-Scooter Verleih in sächsischen Städten

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Nach der bundesweiten Zulassung von E-Rollern im Mai dieses Jahres planen nun die ersten Verleiher auch im Freistaat aktiv zu werden – anfangs in Dresden und Leipzig, später dann vielleicht auch in anderen Städten Sachsens. Die E-Scooter sind vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt, wie sich in den letzten Sommerwochen in Berlin, München und … Weiterlesen

PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

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Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Modell der Maut. Schon im Frühjahr 2015 warnten Experten (unter anderem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags), dass die … Weiterlesen

Klare Spielregeln für Uber und Co – SPD stellt sich gegen blinde Liberaliserung, Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes.

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Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBefG wird es Modernisierungen im Bereich der neuen digitalen Mobilitätsdienstleister geben. Eine weitgehende Liberalisierung der Personenbeförderung in dem Bereich wird es mit der SPD aber nicht geben. Das machen … Weiterlesen

Müller neues Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bild vom Wirtschaftsauschuss im Deutschen Bundestag

Müller neues Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Ab sofort bin ich neues Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe: Im Verkehrsausschuss werde ich mich voraussichtlich auch auf Bahnthemen und Angelegenheiten Ostdeutschlands konzentrieren können. Insbesondere der Fernverkehrsanschluss auf der Strecke Chemnitz-Leipzig ist mir immer eines der wichtigsten … Weiterlesen