Am Dienstag (30.11.2021) hat der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Bundestag übersandt. In dem „Bemerkungen“ benannten Papier zeichnet die Behörde ein katastrophales Bild von der Politik der aktuellen Führung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Ein besonderes Debakel ist dabei das Finanzgebaren nach Gutsherrenart, welches laut Bericht sowohl unter Verkehrsminister Scheuer, als auch unter seinen Vorgängern herrschte. Mehrere Millionen Euro an Finanzmitteln, die eigentlich für die Stärkung der Schiene und für die Umsetzung der Verkehrswende gedacht waren, flossen stattdessen in Straßenbauprojekte und in den Flugverkehr. Ein Bärendienst an der Verkehrswende und ein klarer Verstoß gegen den Willen des Haushaltsgesetzgebers!
Detlef Müller, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Dieser Bericht reiht sich nahtlos ein in die Berichterstattung zum Handeln der Ministeriumsspitze, die uns seit langem erreicht. Nach dem Maut-Debakel und der fragwürdigen Entscheidung zur Vergabe des Wasserstoffzentrums, ist dies nun zum Abschluss der I-Punkt. Das Handeln der bisherigen Ministeriumsspitze muss aufgeklärt werden“.
Deutlich wird zudem, dass es massive Kontrolllücken seitens des Verkehrsministeriums mit Blick auf die Bahn gab, gerade in Bezug auf die Nutzung von Mitteln zum Infrastrukturausbau und der Verwendung von Gewinnen.
„Der Rechnungshofbericht macht mehr als deutlich, dass die Strukturprobleme im Schienensektor vor allem Führungsprobleme des Ministeriums sind. Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert und der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn AG eine entsprechende politische Führung bekommt. Und es wird allerhöchste Zeit, dass das Verkehrsministerium nicht weiter wie ein CSU-Erbhof geführt wird“, so Detlef Müller abschließend.