Verkehrspolitik

Bundesrechnungshofbericht zeichnet katastrophales Bild von der Führung des Verkehrsministeriums – Wechsel in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig.

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Am Dienstag (30.11.2021) hat der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Bundestag übersandt. In dem „Bemerkungen“ benannten Papier zeichnet die Behörde ein katastrophales Bild von der Politik der aktuellen Führung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.   Ein besonderes Debakel ist dabei das Finanzgebaren nach Gutsherrenart, welches laut Bericht sowohl unter Verkehrsminister Scheuer, als auch … Weiterlesen

Brandschutz und Barrierefreiheit an Bahnhöfen verbessern – auch Aufwand muss gefördert werden.

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Bahnhöfe sind Aushängeschilder und oftmals das Tor zu einer Stadt. Leider taugt aber nicht jede Verkehrsanlage in Deutschland als Visitenkarte für die Region. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind renovierungsbedürftig oder könnten deutlich verschönert werden, in einigen Fällen gibt es sogar Nachholbedarf beim Brandschutz und der Barrierefreiheit. Dabei haben Bahnhöfe auch eine große Relevanz bei der … Weiterlesen

Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen – Das Mobility Package

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Unsere Gesellschaft ist abhängig von europäischen und globalen Lieferketten. Das hat die Corona-Krise absolut deutlich gemacht. Wenn Grenzen in Europa geschlossen sind und Lieferketten ins Stocken geraten, dann steht der Motor der europäischen Volkswirtschaft still. Ein Großteil dieser Lieferketten wird über Straßengüterverkehr, also per LKW befördert, auch wenn ich mir einen größeren Anteil für die … Weiterlesen

Bahnhöfe als Zugang zu Mobilität und Tore zur Stadt fördern

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Dass die Bahn einen hohen Stellenwert für die Verkehrswende hat und für mich das Verkehrsmittel der Zukunft ist, werde ich nicht müde zu betonen. Zugegebener Maßen bin ich als Verkehrspolitiker und Eisenbahner an dieser Stelle ein wenig befangen. Dass die Bahn aber ein modernes Verkehrsmittel ist – man denke nur an den ICE 4, die … Weiterlesen

Planungsbeschleunigung für Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

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Nach der Aufnahme des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig  in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in das Strukturstärkungsgesetz zur Begleitung des Kohleausstiegs hat die Bundesregierung nun die nächste Entscheidung zur Beschleunigung des Projekts beschlossen. Der Ausbau der Strecke, eine zwingende Voraussetzung für den Wiederanschluss der Region Chemnitz an den Fernverkehr der Bahn, … Weiterlesen

Das Spiel mit dem „Schwarzen Peter“ in Koalitionsverträgen

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Der Bundestag hat sich in der letzten Woche gegen die Höchstgeschwindigkeit von 130 Km/h auf Autobahnen ausgesprochen. 498 der insgesamt 709 Abgeordneten stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, der meiner Meinung nach wenig Falsches enthält. Das durchschnittliche Tempo auf unseren Autobahnen ist ohnehin nicht höher, 130 Km/h sind eine gute Reisegeschwindigkeit, vor allem aber … Weiterlesen

Sprecherwahl AG Verkehr SPD-Bundestagsfraktion

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Gestern wurden in Berlin die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt. Für „meine“ AG Verkehr darf ich jetzt als stellvertretender Sprecher Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit Udo Schiefner unsere Vorsitzende Kirsten Lühmann unterstützen. Herzlichen Dank für das Vertrauen der Arbeitsgruppe und der Fraktion! Auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 2 Jahren!