Dem ÖPNV kommt zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich eine enorme Bedeutung zu. Schon heute leistet der Öffentliche Verkehr einen enormen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Verkehrsminderung in den Ballungsräumen. Wollen wir unsere Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen, wird dies aber nur mit einem größeren Anteil des Öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu schaffen sein.
Das bestätigt nun auch eine Studie, die durch die Verkehrsministerkonferenz gemeinsam mit dem Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen vorgelegt wurde. Darin wird deutlich, dass die Verkehrswende ohne einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht umsetzbar ist. Neue Linien, mehr Verkehr und mehr Komfort in Bus und Bahn brauchen aber eine entsprechende Finanzierung, die die zuständigen Städte und Landkreise nicht allein leisten können.
Die Verkehrsminister der Länder fordern dazu einen massiven Aufwuchs der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Schienenverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr unterstützt. Dass der Bund gewillt ist, hier zu unterstützen, zeigt sich daran, dass die Regionalisierungsmittel in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht wurden. Dass dieser Weg weiter gegangen werden muss, ist richtig. Dass machte unlängst auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze klar.
Wie eine ausreichende Finanzierung dargestellt werden kann, ist bislang noch offen. Eine einfache Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur ÖPNV-Finanzierung ist jedoch kein Allheilmittel. Zu groß ist dadurch die Gefahr, dass der ÖPNV dadurch in Konkurrenz zu den Leistungen im Schienenpersonennahverkehr tritt, für deren Finanzierung die Regionalisierungsmittel ursprünglich vorgesehen sind. Deshalb
wird es eine zweite Säule der Regionalisierungsmittel brauchen, die sich beispielsweise aus den Einnahmen der CO-2-Bepreisung finanzieren könnte.
Egal welcher Weg für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV auch genutzt wird, diese Aufgabe muss gemeinsam durch den Bund und die Länder geschultert werden. Nur nach mehr Bundesmitteln zu rufen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Auch die Länder und Kommunen sind hier in Verantwortung. Den ÖPNV gemeinsam – über aller Ebenen hinweg – zukunftsfähig zu gestalten, wird daher die größte verkehrspolitische Aufgabe der nächsten Jahre werden. Ich freue mich darauf, diese Aufgabe mit gestalten zu können