Aktuelle Neuigkeiten aus dem Wahlkreisbüro in Berlin
„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe. Mich erfüllt das mit tiefer Genugtuung: Das Gericht lässt damit nicht den geringsten Zweifel an der aktiven Rolle von Beate Zschäpe an den Verbrechen des NSU-Netzwerks. Für die weiteren Erwägungen … Weiterlesen
Chemnitz bekommt wieder einen Fernverkehrsanschluss! Jetzt ist es amtlich: Die Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig wird ausgebaut und elektrifiziert werden. Das bedeutet: In absehbarer Zeit werden zwischen Chemnitz und Leipzig wieder Fernverkehrszüge wie ICE oder IC rollen. Soeben hat das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) verkündet, dass das Vorhaben in den sogenannten Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans … Weiterlesen
SPD erneuern: weg mit den Mythen! Wenn wir als SPD wieder optimistisch in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir uns von einigen hartnäckigen Mythen und Vorstellungen lösen (Aufzählung nur beispielhaft, aber fortsetzbar): Die SPD ist schon seit Jahrzehnten keine Arbeiterpartei mehr. Die Arbeitermilieus, die z.B. noch im Nordrhein-Westfalen der 1960er Jahre der SPD zur … Weiterlesen
Herr Ministerpräsident, lassen Sie den Worten Taten folgen! Am 1. Mai hat mit Michael Kretschmer (CDU) erstmals seit 22 Jahren ein sächsischer Ministerpräsident auf der Mai-Kundgebung des DGB gesprochen. Das war ein tolles Signal. Er betonte dabei die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und lobte ausdrücklich die Arbeit der Gewerkschaften. Ich wünsche mir, dass diesen Worten jetzt … Weiterlesen
Tag der Arbeit in Chemnitz – Eure Stimme gegen Nazis Am 1. Mai wollen wir in Chemnitz ein Zeichen gegen Nazis setzen. In diesem Jahr hat der sogenannte „III. Weg“, eine rechtsextreme neonazistische Partei, zu einem Aufmarsch nach Chemnitz eingeladen. Wir werden nicht zulassen, dass die stolze Tradition des 1. Mais von Antidemokraten missbraucht wird. … Weiterlesen
Gesicht zeigen am 1. Mai! Am Tag der Arbeit setzten wir ein Zeichen gegen Nazis. Wir lassen nicht zu, dass eine jahrzehntelange Tradition der Industriestadt Chemnitz von Antidemokraten missbraucht wird. Am 1. Mai setzen sich Gewerkschaften, Stadtgesellschaft und Politik über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für die Würdigung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Wir schauen nicht zu, … Weiterlesen
Irrsinn in Höhe von 21 Zentimetern In diesem Beitrag geht es um 21 Zentimeter Höhenunterschied: nämlich die Differenz zwischen Bahnsteighöhen von 55 und 76 cm. Im Bahnsteighöhenkonzept 2011 hatten sich Länder und DB auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimeter geeinigt. Das aktualisierte Bahnsteighöhenkonzept von 2017 sieht nun aber für die meisten Bahnhöfe in den neuen … Weiterlesen
Weg mit dem Smartphone, lies ein Buch! Es sind Meldungen, die ehrlich wehtun: Laut Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Anzahl der Buchkäufer von 2012 bis 2016 um sechs Millionen gesunken. Der Anteil der Menschen, die einmal in der Woche in einem Buch lesen, ging in dieser Zeitspanne von 49 auf 42 Prozent zurück. Die … Weiterlesen
Kostenloser ÖPNV: Das war’s auch schon – vorerst Was für eine schöne Idee: kostenloser ÖPNV für alle, zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und als Teil einer echten, umweltfreundlichen Verkehrswende. Sie sollte in 5 Modellstädten (Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim) überprüft werden. Die Idee ist nun aber vorerst vom Tisch, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Zunächst … Weiterlesen
Meine Erwiderung auf den unsäglichen Facebook-Eintrag von ProChemnitz zum Chemnitzer Gedenktag anlässlich der Bombardierung von Chemnitz am 05.03.1945: „Am vergangenen Montag, – dem Friedenstag in Chemnitz, konnte man auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz lesen, dass vor 73 Jahren „der anglo-amerikanische Völkermord an der deutschen Zivilbevölkerung“ Chemnitz erreicht habe. Es sei „weiterhin notwendig, der von … Weiterlesen