NSU

Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!

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Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz! Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. … Weiterlesen

Lebenslänglich für Beate Zschäpe

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„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe. Mich erfüllt das mit tiefer Genugtuung: Das Gericht lässt damit nicht den geringsten Zweifel an der aktiven Rolle von Beate Zschäpe an den Verbrechen des NSU-Netzwerks. Für die weiteren Erwägungen … Weiterlesen

Nichts gelernt

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Nichts gelernt Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe hat nun die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer beendet – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Es folgen die Nebenkläger, anschließend die Verteidigung. Im Grunde kann ich mir tägliche Nachrichtenlektüre ohne Berichterstattung über den NSU-Prozess und die begleitenden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gar nicht mehr vorstellen, so lange haben wir nun damit gelebt. Und … Weiterlesen