Aktuelle Neuigkeiten aus dem Wahlkreisbüro in Berlin
Nun ist auch die letzte Etappe geschafft: Auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat grünes Licht für Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig gegeben. Das bedeutet: In absehbarer Zeit werden zwischen Chemnitz und Leipzig wieder Fernverkehrszüge wie ICE oder IC rollen. Gleichzeitig ist damit auch klar, dass die Bundesfinanzierung für das Vorhaben sichergestellt ist. Schon am 7.9.2018 … Weiterlesen
Das von der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik der Technischen Universität Chemnitz initiierte Forschungsprojekt „Optimierte Stickstoffdüngung durch mehrparametrische Datenfusion und präzise Applikation in Echtzeit“ erhält eine Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) i.H.v. ca. 200 000 Euro. Damit wird ein innovativer Forschungsansatz gefördert, der einen Beitrag zum Klimaschutz gemäß Pariser Abkommen (COP 21) … Weiterlesen
Vom Gefühl, betrogen worden zu sein Am vergangenen Mittwoch war der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses – Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen und zurück, aber vor allem natürlich nach vorne zu schauen. Noch immer gibt es viel zu tun: das Schließen von Infrastrukturlücken, wie beispielsweise der Ausbau … Weiterlesen
Reden wir endlich! Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Montag in Chemnitz mit Politikerinnen und Politikern die Frage „Wie sicher ist Chemnitz?“ diskutiert. Zwar wurde auch viel gebrüllt und gepöbelt von Seiten derer, die sowieso nicht am Austausch und an Lösungen für Probleme interessiert sind. Die Mehrheit der Menschen, die an dem … Weiterlesen
Fatale Engstirnigkeit Nach dem Verständnis von Veronika Bellmann, MdB (CDU, Mittelsachsen), soll eine Mitgliedschaft in der CDU für Menschen muslimischen Glaubens nicht länger möglich sein. Verwunderlich wäre diese Forderung, käme sie von einer oder einem anderen CDU-Abgeordneten als Bellmann, die doch seit Jahren die Mär vom bösen Islam predigt. Trotzdem bleibt es eine skandalöse Behauptung, … Weiterlesen
Chemnitz: Mal mehr, mal weniger Endlich, nach den schlimmen Tagen der vergangenen Woche, ein Zeichen der Hoffnung: Etwa 65.000 Menschen kamen am vergangenen Montag aus Chemnitz und ganz Deutschland zu den Konzerten in die Chemnitzer Innenstadt, um sich zu Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit zu bekennen. Da war sie endlich, diese Mehrheit, die wir alle nach … Weiterlesen
Bürger, wo seid Ihr? Nach den erschreckenden Ereignissen in Chemnitz bleiben Bilder, die noch lange nachwirken werden. Zum Beispiel das von tausenden Rechtsextremen, denen eine deutlich geringere Zahl an Gegendemonstranten gegenüber stand. Es bleibt aber eine Frage: Wo waren die übrigen? Wo waren die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, als Neonazis und Hooligans aufmarschierten? Wo waren sie, … Weiterlesen
Wo war der Staat? Chemnitz hat seit Sonntagabend unbeschreibliche Zustände erlebt, als am Sonntag ein randalierender rechter Mob durch die Straßen zog und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen machte, und als gestern Abend rechte und linke Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern aufeinander losgingen. Die anwesenden Polizeikräfte waren zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen und sichtlich überfordert; die … Weiterlesen
Der randalierende Mob hat auf den Straßen von Chemnitz nichts zu suchen, Lynchjustiz und enthemmte Zerstörungswut können und dürfen wir nicht dulden. Vielmehr ist jetzt der Rechtsstaat am Zug: Zuerst wird ermittelt und aufgeklärt, dann übernehmen die Gerichte. Ruhe und Besonnenheit sind das Gebot der Stunde, nicht das Befeuern der Gerüchteküchen und Hasstiraden im Internet. … Weiterlesen
Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen! Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig haben vorgeschlagen, eine „Wahrheitskommission“ zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand einzurichten. Petra Köpping ist es zu verdanken, dass die Debatte über die Probleme … Weiterlesen