Wo war der Staat?

Chemnitz hat seit Sonntagabend unbeschreibliche Zustände erlebt, als am Sonntag ein randalierender rechter Mob durch die Straßen zog und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen machte, und als gestern Abend rechte und linke Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern aufeinander losgingen. Die anwesenden Polizeikräfte waren zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen und sichtlich überfordert; die Verantwortlichen auf Seiten der Polizei haben das Gewalt- und Mobilisierungspotential der rechten Szene grotesk falsch eingeschätzt.

Wir haben in den letzten zwei Tagen auf erschütternde Weise erlebt, wie der sächsische Staat sein Gewaltmonopol aufgegeben und der Straße überlassen hat.

Dass die ehemalige schwarz-gelbe Staatsregierung die sächsische Polizei rigoros kaputtgespart hat, Personalmangel und Überlastung sind dafür keine Entschuldigung. Der Rechtsstaat in Sachsen muss sich das Gewaltmonopol endlich wieder zurückholen. Wenn in einer Stadt buchstäblich Unruhen ausbrechen, wenn aus Demonstrationen heraus Wurfgeschosse fliegen und der Hitlergruß gezeigt wird, dann müssen überlegene Einsatzkräfte mit einem schlagkräftigen Einsatzkonzept sofort und beherzt zugreifen. Eine vorausschauende Einsatzleitung hätte ansonsten bei Bedarf zusätzliche Einsatzkräfte von außerhalb angefordert.

Mein ausdrücklicher Dank gilt vor diesem Hintergrund den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Sie löffeln aus, was ihnen eine überforderte Einsatzleitung und ein planloses Innenministerium eingebrockt haben.

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