PRESSEMITTEILUNG: Koalition nimmt wichtigen Schritt bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Bundesverkehrswegeplan

Bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat die Koalition einen wichtigen Schritt genommen. Wie bereits in den Medien berichtet, konnten sich SPD und Union intern auf grundlegende Eckpunkte für die Neuregelungen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxi, Poolingfahrzeugen und Mietwagen verständigen. Zu diesen Eckpunkten zählen insbesondere die Möglichkeit der Festlegung für Sozial- und Arbeitsschutzstandards für … Weiterlesen

Klare Spielregeln für Uber und Co – SPD stellt sich gegen blinde Liberaliserung, Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes.

Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBefG wird es Modernisierungen im Bereich der neuen digitalen Mobilitätsdienstleister geben. Eine weitgehende Liberalisierung der Personenbeförderung in dem Bereich wird es mit der SPD aber nicht geben. Das machen … Weiterlesen

Gute Daseinsvorsorge auch beim Verkehr der Zukunft – Taxis schützen!

Gute Daseinsvorsorge auch beim Verkehr der Zukunft – Taxis schützen! Bei der in dieser Legislaturperiode geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird es auch um die gesetzliche Regelung der sogenannten „neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleister“ (prominentestes Beispiel: UBER) gehen. Zweifellos bedarf das PBefG der Modernisierung, um auf neue Entwicklungen durch die Digitalisierung und auf die Entstehung neuer, flexibler, … Weiterlesen