TTIP unter der Lupe Heute habe ich im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums die Verhandlungsdokumente zu TTIP einsehen können. Der Deutsche Bundestag hatte sich das Recht zur Akteneinsicht gegenüber den USA hart erkämpfen müssen. Das sieht dann so aus: Ich als Nicht-Jurist, mit Schul-Englisch, vor 371 Seiten mit rechtlichen Aspekten, im Fach-Englisch gehalten. Es ist, ehrlich gesagt, … Weiterlesen
Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Detlef Müller (SPD) hoch erfreut: Südverbund Chemnitz kommt! Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller freut sich, dass insbesondere der Weiterbau des Südverbundes von der Augustusburger Straße bis zur Anschlussstelle A4 Chemnitz-Ost im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ … Weiterlesen
Diskussion über Glyphosat Aktuell wird im Deutschen Bundestag die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat diskutiert. Seit einigen Jahren warnen Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Einsatzes desPflanzenschutzmittels. Im Sommer 2016 wird die EU-Kommission entscheiden, ob das Herbizid für weitere zehn Jahre zugelassen wird. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) … Weiterlesen
Erklärung zum Abstimmungsverhalten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ Meiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum sogenannten „Asylpaket II“ möchte ich eine Danksagung voranstellen. Trotz der großen Zahl an Flüchtlingen, die nach wie vor Schutz und Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung bei uns suchen, ist bei vielen ehrenamtlich Engagierten der Wille und Wunsch, den Geflüchteten … Weiterlesen
An einer Bürotür im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus steht „Frack- und Flaggenstelle“. Klingt interessant! Bürokratisch bzw. bundestagskorrekt: Die Frack- und Flaggenstelle gehört zum Plenar- und Ausschussassistenzdienst des Referates ZT 4. Und was macht nun diese Einrichtung im Bundestag? Sie kümmert sich tatsächlich um die Ausstattung der Plenarmitarbeiter („Saaldiener“) mit Fräcken, Frackkostümen und Dienstuniformen. Aber die Frack- und Flaggenstelle … Weiterlesen
Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Serbien Heute durfte ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Dorothee Schlegel und Norbert Spinrath den Botschafter der Republik Serbien, Dr. Dušan Crnogorčević, zum Antrittsbesuch empfangen. Ein schönes Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre: Serbien steht in der Flüchtlingskrise vor enormen Herausforderungen, hat dabei aber auch Beachtliches geleistet: Das kleine Land hat sich unter … Weiterlesen
Am Rande notiert: Der Sitz im Deutschen Bundestag Das ist er: Der Sitz im Deutschen Bundestag. Er wird ja oft beschrieben, er ist bei den Bundestagswahlen umkämpft. Ist man erfolgreich, hat man einen Sitz im Bundestag gewonnen. Der Abgeordnete sitzt dann im Hohen Haus. In der Realität ist dieser Sitz ein recht unscheinbarer, aber praktischer … Weiterlesen
Antrag der GRÜNEN: „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“ Entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheit (nach der die Abgeordneten der Regierungskoalition Anträge der Opposition grundsätzlich ablehnen) habe ich heute dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“, meine Stimme gegeben. Es kann nicht sein, dass wir totalitäre Regime und/oder instabile Entwicklungs- und Schwellenländer mit Waffensystemen ausstatten, die dann möglicherweise gegen … Weiterlesen
Abgeordnete enttäuscht über Antwort zum Chemnitztalviadukt – Jetzt Beteiligung am Planfeststellungsverfahren nutzen Die Deutsche Bahn hat mit einem Antwortbrief auf das Anschreiben der Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Michael Leutert (Die Linke), Detlef Müller (SPD) und des Dresdner Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Chemnitztalviadukt reagiert. Darin lässt die Deutsche Bahn über den Konzernbevollmächtigten … Weiterlesen
„Brexit“, die zweite: Kein Europa der Ausnahmen! In der Debatte um die Forderungen Großbritanniens nach einer Reform der EU wird es jetzt konkret: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Premierminister David Cameron weitgehende Zugeständnisse angeboten. Diese sind unter anderem: Um dem Wunsch Großbritanniens nach mehr nationaler Souveränität nachzukommen, wird es aus dem Integrationsziel der „ever closer union“ … Weiterlesen