Antrag der GRÜNEN: „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“

Entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheit (nach der die Abgeordneten der Regierungskoalition Anträge der Opposition grundsätzlich ablehnen) habe ich heute dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“, meine Stimme gegeben. Es kann nicht sein, dass wir totalitäre Regime und/oder instabile Entwicklungs- und Schwellenländer mit Waffensystemen ausstatten, die dann möglicherweise gegen Minderheiten oder im Rahmen von Religionskriegen eingesetzt werden. Hierfür setze ich mich im Europaausschuss des Deutschen Bundestages ein. Wenn wir schon Waffen verkaufen, dann nur an EU-/NATO- und/oder verbündete Staaten.

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