Das Viadukt soll bleiben! Die Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Michael Leutert (Die Linke) und Detlef Müller (SPD) (Chemnitz) sowie Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) (Dresden), setzen sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt und die Sanierung des Chemnitztalviadukts ein. Sie fordern damit gegenüber der Deutschen Bahn, dem Eisenbahn-Bundesamt und der Landesdirektion Sachsen, im Zuge … Weiterlesen
Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen werden gestärkt Die vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 20. März 2014 eingesetzte „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ hat hierzu am 16. Juni 2015 Vorschläge vorgelegt. Diese zielen darauf ab, die Rechte des Bundestages bei der Begleitung der militärischen Integration zu sichern und … Weiterlesen
Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch! Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich Ihnen gesegnete Weihnachtstage, einen guten Rutsch und ein hoffentlich friedliches und erfolgreiches Jahr 2016. Wir werden im Neuen Jahr wieder gerne für Sie da sein. Gerade in Zeiten wie diesen sollte uns das Weihnachtsfest daran erinnern, wie dankbar wir für Frieden, Sicherheit und Wohlstand … Weiterlesen
Der „Brexit“: Viel Lärm um nüscht? Vielleicht ist es sinnbildlich für die Problematik, dass uns in den aktuellen Krisen ein aufmerksamer Blick über den Ärmelkanal nicht so recht gelingen will. Jedoch sollen die Briten nach dem Willen von Premierminister David Cameron Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen. Cameron hatte den Wählerinnen … Weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das geplante Syrien-Mandat der Bundeswehr Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regimes auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des … Weiterlesen
Praktikum im Bundestag – Anna Syrkina Mein Name ist Anna Syrkina und ich bin 23 Jahre alt. Ich studiere im sechsten Semester Staatswissenschaften (Governance and Public Policy) an der Universität Passau, mit den Schwerpunkten Politik und Geschichte. Zurzeit absolviere ich ein Praktikum im Deutschen Bundestag beim Abgeordneten Detlef Müller (SPD). Ich mache dieses Praktikum, weil mich … Weiterlesen
Müller/Jurk: Bundesmittel für Chemnitzer „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“ bereit In den laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 gibt es Erfreuliches für Chemnitz zu vermelden: Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 11 Mio. Euro für die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ zur … Weiterlesen
Camerons unlogische Liste: teils nutzlose Augenwischerei, teils aussichtlose Kampfansage Der britische Premierminister, David Cameron, hat heute Forderungen zur Sonderbehandlung Großbritanniens im Rahmen der Europäischen Union erhoben. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Forderungen in Teilen inakzeptabel, weil sie Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge widersprechen. Cameron ist um die Lage, in die er sich selbst gebracht … Weiterlesen
Krankenhausreform verabschiedet Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung“ (Krankenhausstrukturgesetz) verabschiedet. In die lange und zum Teil kontrovers geführte Debatte um das Gesetzesvorhaben hatten sich auch Krankenhäuser aus Chemnitz (Klinikum Chemnitz und Bethanien-Krankenhaus) und Zwickau (Heinrich-Braun-Klinikum) eingebracht. „Das deutliche Feedback auch unserer Kliniken aus der Region hat zu einer guten … Weiterlesen
„Konto für Jedermann“: Rechte für Wohnsitzlose und Flüchtlinge werden gestärkt Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert – auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt … Weiterlesen