Mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion und des Kohleausstiegsgesetzes schaffen wir Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabredeten Zielen des Pariser Klimaabkommen.

Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter aus Görlitz kommentiert dazu: „Die beiden sächsischen Reviere Lausitz und Mitteldeutschland profitieren durch eine Vielzahl an Maßnahmen in besonderer Weise. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin und der Ausbau der ICE-Anbindung Chemnitz-Leipzig oder die neue B178 (Nordverlängerung zwischen A4 und A15) wären ohne die zusätzlichen Mittel des Bundes ebenso wenig realisierbar wie die Ansiedlung von neuen Wissenschaftseinrichtungen wie das CASUS-Zentrum in Görlitz, ein Kompetenzzentrum Wärmwende im Mitteldeutschen Revier, das Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Zittau oder auch das geplante Helmholtz-Zentrum in der Lausitz. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze in Behörden und Einrichtungen des Bundes, wie zuletzt bereits mit der Eröffnung der BAFA-Außenstelle in Weißwasser realisiert.“

„Das vorliegende Gesetz zum Kohleausstieg ist ein komplexer Kompromiss, der die unterschiedlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse miteinander vereint, die mit dem Ausstieg aus der Braunkohle verbunden sind. Der Kompromiss wurde durch die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ möglich und von dieser Kommission ausdrücklich befürwortet. Wir gehen damit einen entschiedenen Schritt in Richtung klimaneutrale Energieerzeugung in unserem Land und schaffen damit die Grundlage für die Abschaltung von weiteren Kohlekraftwerken noch in diesem Jahr.“, ordnet der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller die Entscheidung des Bundestags ein.

Redaktion