Vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse im Thüringer Landtag fordern Elisabeth Kaiser, Detlef Müller und Frank Junge als Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte.

Ostbeauftragter Hirte muss zurücktreten!

„Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD ist ein unverzeihlicher Vorgang, der unserer Demokratie schadet. Während Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Worte findet, gratuliert der Ostbeauftragte Christian Hirte Herrn Kemmerich fröhlich, obwohl dieser mit den Stimmen von Faschisten ins Amt kam. Indem Hirte dies begrüßt, verlässt er den demokratischen Konsens der Koalition, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Das macht ihn als Mitglied der Bundesregierung nicht länger tragbar. Wir fordern daher seinen Rücktritt. Außerdem erwarten wir, dass die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP ein für alle Mal ihr Verhältnis zur AfD klären und damit für die Wählerinnen und Wähler in dieser Frage unmissverständlich Stellung beziehen.“

Redaktion

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