Das 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 sieht vor, zehn Modellregionen in Deutschland zu fördern, die ein sogenanntes 365-Euro-ÖPNV-Ticket anbieten wollen. Die Zielstellung ist klar: mehr Infrastruktur und attraktivere Angebote sollen für einen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sorgen. Das ist gut für das Klima und entlastet die Innenstädte und Ballungsregionen.

Dazu äußert sich Detlef Müller (Chemnitz), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Ankündigungen aus dem Klimaschutzprogramm haben deutschlandweit bei den Städten und Kommunen große Erwartungen geweckt. Zahlreiche Kommunen und Verkehrsverbünde haben bereits signalisiert, sich als Modellregion bewerben zu wollen. Die Nachfrage für das spannende Projekt ist definitiv gegeben. Die nun seitens des BMVI veröffentlichten Förderbedingungen könnten das Projekt allerdings beenden, bevor es überhaupt richtig angefangen hat.“

Das geplante Fördervolumen liegt in den nächsten vier Jahren bei insgesamt 170 Mio. Euro. Der Förderhöchstbetrag pro Antragsteller liegt bei 30 Mio. Euro. Für den konkreten Einnahmeverlust durch die günstigen Ticketverkäufe können max. 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Detlef Müller (Chemnitz): „Die genannten Fördervolumen und Förderhöchstbeträge werden für die meisten Kommunen und Verkehrsverbünde ernüchternd sein. In Chemnitz rechnet man bei Einführung des Tickets mit Einnahmeverlusten von rund 30 Mio. Euro, in Nürnberg mit rund 120 Mio. Euro und der Rhein-Main-Verkehrsverbund mit rund 190 Mio. Euro. Der Bund gleicht aber für das Modellprojekt solche Einnahmeausfälle mit max. 15 Mio. Euro aus. Viele Kommunen fallen damit praktisch schon automatisch als Modellregion aus dem Raster, weil sie die finanziellen Mehrbedarfe für die nächsten Jahre so kurzfristig nicht stemmen können. Das Vorhaben würde aktuell nur in sehr kleinen Städten oder mit einer sehr eingeschränkten Personengruppe funktionieren. Das ursprüngliche Vorhaben wird den Erwartungen leider in keiner Weise gerecht.“

Redaktion

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