Neuigkeiten

Novemberhilfe: Fragen und Antworten

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Welche Unternehmen sind antragsberechtigt? Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt. Ebenfalls antragsberechtigt … Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen USA 2020

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Wie seit 1845 im „Vier-Jahres-Takt“ fanden auch dieses Jahr am „ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November“ die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Etwas anders als prognostiziert, aber ähnlich wie vor vier Jahren, erleben wir wieder ein Kopf-an-Kopf Rennen um das höchste Amt im Bundesstaat. Der große Unterschied ist, dass der … Weiterlesen

Mehr Mitspracherecht für die Parlamente

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In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament weiter und der gerade bei der AfD so beliebte Vorwurf, unsere Parlamente seien klammheimlich durch ein mit unbegrenzten Befugnissen ausgestattetes Gremium … Weiterlesen

Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025

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Wir haben es geschafft! Chemnitz wird 2025 europäische Kulturhauptstadt! Am 22.10.2020 musste sich unserer Stadt digital vor der Kulturhauptstadt-Jury beweisen. Heute setzte sich die Stadt der moderne gegen die anderen 4 Finalisten Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch. Lange Zeit stand unsere Stadt im Schatten von Leipzig und Dresden. Das kann sich nun ändern. Chemnitz … Weiterlesen

Wir helfen den Kommunen!

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen besonders deutlich auf die Kommunen durch. Konkret bedeutet das für viele Städte und Gemeinden weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Unsere Kommunen müssen aber weiterhin handlungsfähig bleiben und das Leben vor Ort organisieren. Deshalb hat der Bundestag diese Woche u.a. zwei Gesetzte verabschiedet. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die … Weiterlesen

Pressemitteilung

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Bundesverkehrswegeplan

Bund fördert Sportstättensanierung in Johanngeorgenstadt mit 1,4 Millionen Euro Ich freue mich sehr, dass der Bund die Modernisierung und den Ersatzneubau kommunaler Sportstätten in Johangeorgenstadt mit 1,4 Millionen Euro fördert. Mein Dank gilt den Haushaltspolitikern der SPD und der Union und der Beharrlichkeit von Bürgermeister Holger Haschek. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des … Weiterlesen

Umsetzung der Maskenpflicht in Zügen

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Die Ministerpräsidentenkonferenz der vergangenen Woche hat eine fast bundeseinheitliche Bußgeldregelung für Maskenverweigerer gebracht. Bis auf Sachsen-Anhalt gilt nun im öffentlichen Personenverkehr deutschlandweit: Fahren ohne Maske kostet 50 Euro. Noch ist offen, ob die Umsetzung über das Ordnungswidrigkeitsrecht oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkehrsunternehmen erfolgen soll. Viel wichtiger ist aber die Frage, wer denn Verstöße tatsächlich … Weiterlesen

Vereinfachter Zungang zur Grundsicherung muss verlängert werden.

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Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wurde unter anderem der Zugang zur Grundsicherung zeitlich befristet vereinfacht. Dadurch kann aktuell Arbeitslosengeld II bewilligt werden, ohne dass dazu das Vermögen der Antragssteller geprüft werden muss. Davon profitieren insbesondere Künstler, (Solo-) Selbstständige und Arbeitnehmer in Bereichen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese Regelung läuft zum 30. … Weiterlesen

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

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PRESSEMITTEILUNG Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher: Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen fürDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegenKorruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen.Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich füreuropäische Grundwerte einsetzen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen … Weiterlesen