Detlef Müller sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist unserem Justizminister Heiko Maas mit der deutlichen Verkürzung der geplanten Speicherfristen ein beeindruckender Erfolg gelungen. Es wurde jedoch kein Kompromiss erreicht, den ich nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen könnte. Die Speicherpflicht stellt auch in der abgespeckten Form des aktuellen … Weiterlesen
Maßnahmen in der Flüchtlingskrise Die aktuelle Flüchtlingskrise lässt sich nicht mit einem „Masterplan“ lösen. Es geht zuallererst um eine grundlegende Werteentscheidung: Versteht man das Asylrecht als ein Menschenrecht und ein Gebot der (Mit-)Menschlichkeit (was meine tiefste Überzeugung ist), dann ist das Asylrecht nicht „teilbar“ nach Aufnahmekapazität. Das bedeutet, dass man nicht von vornherein Aufnahmequoten festlegen … Weiterlesen
Konten für Flüchtlinge Viele der Flüchtlinge, die momentan nach Deutschland strömen, sind nicht im Besitz ausreichender Ausweispapiere. Schon allein deswegen ist es ihnen oft nicht möglich ein Bankkonto zu eröffnen – von weiteren Hindernissen wie mangelnder Bonität, unzureichenden Sprachkenntnissen, etc., einmal abgesehen. Die Folge ist, dass Zahlungen an Flüchtlinge von Verwaltungsseite in bar erfolgen müssen. … Weiterlesen
Selamant Datang di Berlin – Schülergruppe aus Indonesien und Chemnitz besucht Berlin. Letzten Mittwoch konnte ich mich über den Besuch einer besonderen Besuchergruppe freuen. Rund 50 Schülerinnen und Schüler des Dr. Wilhelm-André-Gymnasiums aus Chemnitz und ihrer Partnerschule, der Yari International School aus Padang, haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht. Neben einer kleinen Sightseeing Tour … Weiterlesen
#HeForShe – Werden Sie Teil der weltweiten Kampagne! Mit der UN-Kampagne „#HeForShe“ (Er für Sie) werden weltweit Jungen und Männer dazu aufgerufen sich für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit zu engagieren. Der Aufruf wird sowohl durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, als auch durch das UN Women Nationales Komitee Deutschland unterstützt. Ziel … Weiterlesen
Am 7.9.2015 war der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić zu Gast im Europaausschuss. Serbien spielt im Erweiterungsprozess der Europäischen Union eine besondere Rolle: Als großes und stabiles Land auf dem Balkan ist es schon jetzt für die EU ein natürlicher und wichtiger Partner. Serbien ist aber auch in vielerlei Hinsicht in der Balkanregion in einer Schlüsselstellung: … Weiterlesen
Griechenland-Krise: Wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag über weitere Griechenland-Hilfen abstimmt, werde ich mit „Ja“ stimmen. Ich kenne die Stimmungen zur Griechenland-Krise in der Bevölkerung, und ich weiß auch, mit welcher Wut bisweilen von den „faulen Pleite-Griechen“ gesprochen wird. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es geht hier nicht darum zu zeigen, wer … Weiterlesen
Hallo, ich bin Nele. Nele ist Praktikantin im Bundestagsbüro von Detlef Müller in Berlin. Seit vier Wochen habe ich jetzt schon meinen Uni-Alltag gegen den Alltag eines Bundestagabgeordneten und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter getauscht. Anstatt Vorlesungen zum Europäischen Recht an der Universität in Toulouse, in Frankreich, zu folgen, kann ich jetzt den Alltag im Bundestag hautnah … Weiterlesen
Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in … Weiterlesen
Achtung vor dem Leben, Rechtssicherheit und ein Recht auf menschenwürdiges Sterben Schon bisher waren Beihilfe und Anstiftung zur Selbsttötung in Deutschland straflos. Das hat im Wesentlichen mit der Systematik des geltenden Strafrechts zu tun, nach der eine strafbare Beihilfe zu einer Tat eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat voraussetzt, die der (straflose) Suizid aber nicht ist. … Weiterlesen