Bevölkerungsschutzgesetz

Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump sagen, waren viele Nachrichten eine Mischung aus Fakten, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen. Das Gesetz wurde … Weiterlesen

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen Seit Jahren steigt die Zahl der immer brutaler werdenden Angriffe auf Polizeibeamte kontinuierlich an: Alleine im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Straftaten, das ist eine Steigerung um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zurecht nannte Heiko Maas diese Entwicklung „völlig inakzeptabel“. Alle Polizistinnen und Polizisten, die … Weiterlesen