Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump sagen, waren viele Nachrichten eine Mischung aus Fakten, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen. Das Gesetz wurde … Weiterlesen
Tatsächlich versperrt diese Sichtweise den Blick darauf, wie heterogen das gesellschaftlich breite Spektrum an Demonstranten tatsächlich ist. Natürlich finden sich dort viele, die in den Demonstrationen eine ausgezeichnete Plattform zur Verbreitung ihres rechtsextremen und/oder verschwörungstheoretischen Gedankenguts erkennen. Aber eben auch jene, die ihre ehrliche Sorge vor unnötig scharfen oder langfristig wirksamen Beschränkungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung … Weiterlesen
Bundeszuständigkeit in Asyl- und Ausländerangelegenheiten In Bezug auf das Jahr 2015, das Jahr, in dem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ihren Anfang nahm, wird man noch für viele Jahre von „vorher“ und „nachher“ sprechen: politisch, gesellschaftlich, möglicherweise auch wirtschaftlich. Mit einem Abstand von nun reichlich drei Jahren muss man sich auch fragen: Was haben wir gelernt aus … Weiterlesen
Das Grundgesetz wird 69 Heute vor 69 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es in ganz Deutschland. Für mich ist der 23. Mai 1949 deshalb ebenso ein Feiertag wie der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Bis heute ist das Grundgesetz … Weiterlesen