Maßnahmen in der Flüchtlingskrise

Die aktuelle Flüchtlingskrise lässt sich nicht mit einem „Masterplan“ lösen. Es geht zuallererst um eine grundlegende Werteentscheidung: Versteht man das Asylrecht als ein Menschenrecht und ein Gebot der (Mit-)Menschlichkeit (was meine tiefste Überzeugung ist), dann ist das Asylrecht nicht „teilbar“ nach Aufnahmekapazität. Das bedeutet, dass man nicht von vornherein Aufnahmequoten festlegen und all diejenigen, die darüber hinaus bei uns Schutz vor Elend, Not und Tod suchen, ausschließen kann, sondern weitere Lösungen gefunden werden müssen.

In aller gebotenen Kürze müssen wir u.a. mehrere Dinge tun:

– Die Fluchtursachen bekämpfen: Not und Armut in den betroffenen Ländern lindern, Konflikte beenden helfen,

– durch eine gemeinsame Politik der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen so koordinieren, dass nicht einzelne Staaten (nämlich vor allem Deutschland) die Hauptlast tragen,

– bei uns ausreichend Geld und Ressourcen bereitstellen, damit die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen ist,

– die Aufnahme in Deutschland so organisieren, dass der innere Friede gewahrt bleibt.

Mit dem kürzlichen Asylgipfel von Bund und Ländern haben wir jetzt zentrale sozialdemokratische Ziele durchgesetzt. Wir haben viel dafür erreicht, dass Deutschland die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme schultern kann:

  • Länder und Kommunen werden umfassend entlastet und erhalten mehr als 4 Mrd. Euro zusätzlich in 2015 und 2016. Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Entlastung.
  • Der Bund beteiligt sich an der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.
  • Der Bund stellt 900 Mio. Euro frei werdende Mittel aus dem gestoppten Betreuungsgeld für bessere Kinderbetreuung bereit.
  • Der Bund steigert die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
  • Der Bund öffnet Sprach- und Integrationskurse sowie die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Die Finanzmittel dafür steigen.
  • Der Bund sorgt für geordnete Verfahren der Erstaufnahme, der bundesweiten Verteilung und vor allem der Beschleunigung von Asylverfahren. Er unterstützt die Länder beim Aufbau von Erstaufnahmeplätzen.
  • Alle Westbalkanstaaten werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wer ausreisen muss und kann, hat keinen Anspruch mehr auf die während des Asylverfahrens gezahlten Leistungen.

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