In den vergangenen Jahren stand die schwarze Null immer wieder im Mittelpunkt haushaltspolitischer Diskussionen. Viele Kritiker – auch aus den Reihen der SPD – sahen darin ein Hemmnis und vermuteten gar eine mangelnde Bereitschaft, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorzunehmen. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Vorgänger wurden oft für ihre Haushaltsführung gerügt. Nun ermöglicht es uns diese Haushaltspolitik ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, welches der deutschen Wirtschaft nach den Corona-Beschränkungen aus den Startlöchern helfen soll.
Das ist alles schön und gut, wäre da nicht der Streit um die inhaltliche Gestaltung und die Höhe der Ausgaben. Klar ist, dass besonders stark betroffene Branchen gestützt werden müssen. Unklar bleiben der finanzielle Rahmen und die Ausgestaltung. Deshalb finde ich es auch überaus unseriös, wenn Unionspolitiker wie Markus Söder schon jetzt über die Höhe der Ausgaben sprechen, obwohl wir noch keine Einigkeit über die Art der Hilfen erzielt haben.
Beginnend bei Steuersenkungen, über die Entlastung von Kommunen (Altschulden und Einnahmeausfälle), Investitionen in innovative Branchen und klimafreundliche Produkte bis hin zu Familienboni, Einkaufsgutscheinen und einer Abwrackprämie ist das Spektrum möglicher Hilfen extrem weit.
Aber der Reihe nach: Ich finde es bemerkenswert, dass der Union und der FDP nur Steuersenkungen – und damit neoliberale Instrumente – als adäquates Mittel zur Wiederbelebung der Konjunktur einfallen. Hier wird vollkommen außer Acht gelassen, dass viele Menschen und Betriebe in unserem Land akute Liquiditätsengpässe haben. Ihnen – simpel ausgedrückt – das Geld zum Leben schlichtweg fehlt. Das betrifft gerade diejenigen, die auch vor Corona wenig bis keine Möglichkeiten hatten, Ersparnisse aufzubauen. Sie damit zu vertrösten, dass Steuersenkungen die Nachfrage wieder entfachen werden, hieße, die akute wirtschaftliche Krise maßgeblich zu Ihren Lasten auszutragen. Hier braucht es staatliche Unterstützung. Zudem müssen die jetzt geschnürten Hilfspakete auch durch Steuereinnahmen refinanziert werden. Das heißt, jede Steuererleichterung muss von vornherein mit einem Enddatum belegt sein, um sicherzustellen, dass die Kosten der Krise nicht auf zukünftige Generationen verlegt werden.
Zur Abwrackprämie habe ich mich auch schon vor einiger Zeit geäußert. Die Abwrackprämie ist kein nachhaltiges Werkzeug. Sie entfacht lediglich ein kurzfristiges Konsumhoch, welches später aber wieder verpufft. Zudem ist sie in Verbindung mit der Verschrottung von Altfahrzeugen zutiefst unökologisch und unökonomisch. Als tatsächliche Neuwagenprämie macht sie nur Sinn, wenn sie als Konjunkturimpuls auch mit einem ökologischen oder verkehrlichen Ziel verbunden wird.
Als einen der wichtigsten Punkte sollten wir die Kommunen entlasten und stützen. Denn jeder in der Pandemie verlorene Euro für die Kommunen kann nicht in Straßen, Kitas oder Schulen investiert werden. Das belastet unsere Volkswirtschaft langfristig doppelt – einmal bei der jetzt einbrechenden Nachfrage und später, wenn die gesellschaftlichen Kosten von schlechter Bildung und schlechter Infrastruktur entstehen. Das sich unionsgeführte Länder nun gegen den Scholz-Vorschlag zur Altschuldenproblematik der Kommunen sträuben, ist daher unsolidarisch und kurzsichtig. Es bremst Investitionen und geht letztlich auf Rechnung aller Steuerzahlenden.
Deshalb brauchen wir jetzt gezielte Konjunkturinvestitionen, um die Branchen zu stabilisieren, die besonders gelitten haben und um einen Modernisierungsschub einzuläuten, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Innovation gemeinsam denkt.