Obwohl die Corona-Pandemie noch lange nicht besiegt ist, treffen uns die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung der Pandemie schon jetzt hart. Genau wie in der Bundesrepublik, gibt es auch in der Europäischen Union regionale Unterschiede. Manche Länder wurden härter getroffen als andere. Und manche Gesundheits- und Wirtschaftssysteme waren besser vorbereitet als andere. Von der Krise sind wir jedoch alle getroffen.

Für die Bewältigung der Krise haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron letzte Woche einen Corona-Plan vorgelegt, der der EU-Kommission erlauben würde, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder oder Sektoren fließen.

Am Wochenende wurde ein Alternativvorschlag der „sparsamen Vier“, bestehend aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden, vorgestellt. Der Vorschlag lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden ab und will stattdessen günstige Kredite gewähren.

Bei all der berechtigten Debatte: man kann nicht über Unterstützung und Wiederaufbau reden, wenn gleichzeitig eine Neuverschuldung vorausgesetzt wird!

Kommenden Mittwoch will die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag, ein Wiederaufbauinstrument, vorstellen. Es wird ein Kompromissvorschlag sein, da über Wiederaufbaufonds, wie immer, einstimmig entschieden wird. Konsequente Entscheidungen sind durch das Einstimmigkeitsprinzip fast ausgeschlossen. Änderungen wären auch hier dringend nötig, wenn man sich als EU nicht erpressbar machen will.

Was die EU in schwierigen Zeiten braucht ist Solidarität. Denn am Ende profitieren alle davon. Zusätzlich wird jede Verzögerung der Entscheidung dafür sorgen, dass die Wirtschaftslage prekärer und die Arbeitslosigkeit höher wird.