Griechenland-Krise: Wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag über weitere Griechenland-Hilfen abstimmt, werde ich mit „Ja“ stimmen. Ich kenne die Stimmungen zur Griechenland-Krise in der Bevölkerung, und ich weiß auch, mit welcher Wut bisweilen von den „faulen Pleite-Griechen“ gesprochen wird. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es geht hier nicht darum zu zeigen, wer … Weiterlesen
Die Einfach Machen Sommertour Mit dem Anbrechen der sitzungsfreien Zeit in Berlin begibt sich Detlef Müller, MdB, auf die Einfach Machen Sommertour durch Chemnitz. Dabei steht nicht das bloße Besichtigen verschiedener Einrichtungen auf dem Plan, sondern das Mitanpacken. Frei nach seinem Motto „Einfach Machen“ wird er unter anderem mit dem ASR auf Stadtreinigungstour gehen und mit … Weiterlesen
Hallo, ich bin Nele. Nele ist Praktikantin im Bundestagsbüro von Detlef Müller in Berlin. Seit vier Wochen habe ich jetzt schon meinen Uni-Alltag gegen den Alltag eines Bundestagabgeordneten und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter getauscht. Anstatt Vorlesungen zum Europäischen Recht an der Universität in Toulouse, in Frankreich, zu folgen, kann ich jetzt den Alltag im Bundestag hautnah … Weiterlesen
Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in … Weiterlesen
Achtung vor dem Leben, Rechtssicherheit und ein Recht auf menschenwürdiges Sterben Schon bisher waren Beihilfe und Anstiftung zur Selbsttötung in Deutschland straflos. Das hat im Wesentlichen mit der Systematik des geltenden Strafrechts zu tun, nach der eine strafbare Beihilfe zu einer Tat eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat voraussetzt, die der (straflose) Suizid aber nicht ist. … Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde viel über die Verhandlungen zur Griechenlandrettung geschrieben und geredet.
Um für mehr Transparenz in der öffentlichen Diskussion zu sorgen, veröffentliche ich hier den letzten Stand (Wochenende 26 – 28 Juni) des Verhandlungsangebotes an die griechische Regierung.
Unabhängiges Gutachten für das Chemnitztalviadukt! Bei der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 23.06. stellte die Deutsche Bahn und die von ihr beauftragten Architekturbüros den aktuellen Ergebnisstand der Variantenprüfung für das Chemnitztalviadukt an der Annaberger Straße dar. Neben den regulären Ausschussmitgliedern hatten sich auch zahlreiche Befürworter des Brückenerhalts eingefunden. Im Ergebnis der Prüfung … Weiterlesen
Gewinne rauf, Löhne runter? So nicht! Zwischen der Post und ver.di besteht eine Vereinbarung, wonach die Zustellung unter klar festgelegten Konditionen mindestens bis zum 31.12.2015 von der Post AG durchgeführt werden muss. Zum 1. April 2015 wurde der Vertrag zur Sicherung der Eigenzustellung durch die Deutsche Post gebrochen: Große Teile der Paketzustellung wurden in 49 … Weiterlesen
Europa muss ein Europa ohne Zäune sein! Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun gegen Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsidenten Viktor Orbán bedient sich seit jeher offen ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments als Mittel der Innenpolitik. Mit der Ankündigung der Errichtung des … Weiterlesen
Bund fördert Chemnitz aus Denkmalschutz-Sonderprogramm Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass Chemnitz mit insgesamt 380.000 Euro und Zwickau mit 310.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitiert. Nach einem … Weiterlesen