Sondierungsergebnis: Für Ostdeutschland und die Kommunen viel erreicht

Niemand durfte erwarten, dass als Ergebnis der Sondierungen zwischen den Partnern der bisherigen großen Koalition der große, funkelnd neue gesellschaftliche Entwurf stehen würde. Aber die Ergebnisse können sich tatsächlich sehen lassen, und zwar insbesondere für Ostdeutschland und für die Kommunen:

Zum Beispiel kann durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes in Art. 104c GG der Freistaat in Zukunft für die Sanierung der Chemnitzer Schulen Bundesgelder erhalten.

Die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommt direkt dem kommunalen öffentlichen Nahverkehr zugute.

Auch beim in Ostdeutschland sensiblen Thema Renten wurde Beachtliches erreicht: Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten. Und: Die von der SPD geforderte Solidarrente heißt jetzt „Grundrente“, entspricht aber genau sozialdemokratischen Forderungen. Wer 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweist, bekommt eine Rente i.H.v. 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs.

Für Selbständige wird eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht eingeführt.

Mein Fazit ist: Das Ergebnis zeigt klare sozialdemokratische Handschrift. Wer bei der Bundestagswahl nur 20,5 % der Zweistimmen erreicht, darf im Rahmen von Koalitionssondierungen nicht 100 % erwarten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD gut verhandelt.

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