Keine Befähigung zum Richteramt

Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD einem hinhält. Im Falle von Jens Maier, MdB und Richter am Landgericht Dresden (Richteramt ruhend), wäre es höchste Zeit, ihm das Stöckchen durch Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Händen nehmen zu lassen.

Noah Becker, den Sohn von Tennislegende Boris Becker, auf Twitter als „Halbneger“ zu bezeichnen, passt bei Maier ins Bild, der in den letzten Jahren kaum eine Gelegenheit gescheut hat, sich als rechtsextremen Hetzer zu profilieren.

Richter schwören in Deutschland in ihrem Amtseid u.a., das Richteramt getreu dem Grundgesetz und getreu dem Gesetz auszuüben, und ohne Ansehen der Person zu urteilen. Mit seinen öffentlich verkündeten rassistischen und völkischen Ansichten scheint mir das kaum noch möglich zu sein. Männer wie Jens Maier wären in der rechts-autoritären politischen Strafjustiz der Weimarer Republik bestens aufgehoben gewesen. Umso schlimmer, dass Maier das Richteramt noch immer bekleiden darf.  

Nur am Rande: Für mich immer empörend an AfD-Funktionären ist ihre Feigheit. Immer will man es „nicht so gemeint haben“, seien Äußerungen „aus dem Zusammenhang gerissen“. Bei Jens Maiers Tweet nun soll es angeblich doch ein Mitarbeiter gewesen sein, der ihn abgesetzt hat. Wer’s glaubt.

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