Nach dem Reden im Wahlkampf heißt es jetzt handeln und liefern.

In den letzten Wochen und Monaten ging es im Wahlkampf für alle demokratischen Parteien darum, die eigenen Inhalte zu vermitteln. Es ging aber auch darum deutlich zu machen, dass der Populismus der AfD keine Antworten für unser Land und unsere Gesellschaft bereithält. Das Mittel dazu waren unzählige Gespräche – am Wahlstand, in Vereinen, in Kneipen, … Weiterlesen

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag: Grundrente und Schonvermögen

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag: Grundrente und Schonvermögen Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe, für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu stimmen. Zwei der wichtigsten davon aber (und die für die meisten Christdemokraten schwer zu schlucken sein werden) sind für mich die Vereinbarungen zur Grundrente und zum Schonvermögen: Die Grundrente ist tatsächlich im … Weiterlesen

Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag

Bürgerbeteiligung Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD finden sich im Verkehrskapitel unter „Schienenverkehr“ die folgenden wichtigen, weil sozialdemokratischen Sätze: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“ Und: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. … Weiterlesen

Sondierungsergebnis: Für Ostdeutschland und die Kommunen viel erreicht

Sondierungsergebnis: Für Ostdeutschland und die Kommunen viel erreicht Niemand durfte erwarten, dass als Ergebnis der Sondierungen zwischen den Partnern der bisherigen großen Koalition der große, funkelnd neue gesellschaftliche Entwurf stehen würde. Aber die Ergebnisse können sich tatsächlich sehen lassen, und zwar insbesondere für Ostdeutschland und für die Kommunen: Zum Beispiel kann durch die Aufhebung des … Weiterlesen