Der Bundestag hat sich in der letzten Woche gegen die Höchstgeschwindigkeit von 130 Km/h auf Autobahnen ausgesprochen. 498 der insgesamt 709 Abgeordneten stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, der meiner Meinung nach wenig Falsches enthält.

Das durchschnittliche Tempo auf unseren Autobahnen ist ohnehin nicht höher, 130 Km/h sind eine gute Reisegeschwindigkeit, vor allem aber würde ein Höchsttempo 130 auf Autobahnen Ressourcen und Emissionen sparen und der Verkehrssicherheit dienen. Deswegen gibt es auch einen SPD-Parteitagsbeschluss von 2007, der genau diese Forderung stellt. Viele gute Gründe um ein solches Vorhaben umzusetzen – Ich habe aber dagegen gestimmt, genau wie 150 andere Mitglieder meiner Fraktion.

Nicht, weil wir davon überzeugt sind und in jeder freien Sekunde „Freie Fahrt für freie Bürger“ fordern, sondern weil wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht auf eine solche Umsetzung einigen konnten. Dann gilt eine wichtige Festlegung aus dem Koalitionsvertrag: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“ Das heißt im Klartext: Wo keine Festlegung oder Einigung ist, da gibt es keine Veränderung. So einfach ist das manchmal in der Politik und das schon mindestens seit dem Koalitionsvertrag von Union und FDP von 1961. Seit dem gibt es in allen Koalitionsverträgen in Land und Bund entsprechende Regelungen.

Jetzt heißt es natürlich, dass die SPD blockiert, der Hashtag #NieWiederSPD trendet in den sozialen Netzwerken und verschiedene Politiker der Grünen können im Brustton der Überzeugung erklären, dass nur sie wissen, wie Land, Welt und Klima zu retten sind. Allein so einfach ist es nicht.

Auch die Grünen haben in ihren neun aktuellen Regierungsbeteiligungen genau denselben Passus stehen und auch sie können Politik nicht allein bestimmen – Wahlergebnisse haben eben Konsequenzen. Dies zu verleugnen und den „Schwarzen Peter“ nach politischen Entscheidungen nach der größten Opportunität zu verteilen, ist entsprechend unredlich und stärkt im keinen Fall die Zustimmung zu unserem demokratischen System.

Foto: Pixabay

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