Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBe
Die Westbalkankonferenz, die am 29.04.2019 in Berlin stattgefunden hat, war eine wichtige und dringend nötige Intervention zur Entspannung des schwelenden Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo. Seit der Kosovo im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von S
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, w
Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopp
Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des st
Bis vergangenen Samstag schien es so gewesen, als gäbe es eine neue europäische Teilung: in die (noch) liberalen Demokratien Westeuropas, und die zunehmend populistischer, asylkritischer und bisweilen sogar zunehmend autokratischer (Polen, Ungarn) auftr
Der Satz „Wir hatten früher auch die Masern, und es hat uns nicht umgebracht“ ist in all seinem Zynismus auf umgekehrte Art und Weise auch wahr: Wer ihn sagen kann, ist möglicherweise tatsächlich dem Tod von der Schippe gesprungen. Die Masern sind
Die zähen Brexit-Verhandlungen kreisen seit Monaten um dieselbe Frage: Wird es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit (d.h. ohne Austrittsabkommen) geben? Je näher das Austrittsdatum Großbritanniens am 29. März 2019 rückt, desto fassungslose
Bequem, praktisch, schnell: Nirgends beweist sich dieses Versprechen des digitalen Zeitalters, wie aber auch die damit einhergehenden Schattenseiten so deutlich wie an der eigenen Haustürschwelle: nämlich immer dann, wenn man dort die kürzlich per Maus
Exit vom Brexit? Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, dass Großbritannien aus der EU austreten wird. Beinahe genauso lange hadert die britische Regierung nun schon mit der Umsetzung des Referendums, sodass die gefürchtete Option eines „No Deal“-Austri