Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Er hat es tatsächlich getan: Aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat Stanislaw Tillich seinen Rückzug vom Posten des sächsischen Ministerpräsidenten im Dezember 2017 bekanntgegeben.

Tatsächlich gebührt ihm dafür mein ehrlich empfundener Respekt: Andere hätten sich in seiner Situation noch an das Amt geklammert, Verantwortung von sich gewiesen, hätten sich an allerhand Ränkespielen versucht, um dann entweder zerrieben zu werden oder (zu spät) schließlich doch noch zurücktreten zu müssen.

Als Ministerpräsident hat er es maßgeblich mitzuverantworten, dass die „ewige“ sächsische Regierungspartei keine Antworten auf den Unmut in der sächsischen Bevölkerung, auf PEGIDA, auf das offen zutage getretene Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen, auf die Reaktionen der Sachsen in der Flüchtlingskrise gefunden hat. Er und die sächsische Union haben keine Antwort auf den Lehrermangel und den bedauernswerten Zustand der Polizei gefunden, und damit mit dazu beigetragen, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit verloren haben. Er und die sächsische Union waren nicht nur nicht sichtbar in den Diskussionen über all diese Probleme, sondern haben vielmehr munter weiter den sächsischen Staat kaputtgespart, als gäbe es keine Probleme an Schulen, bei der Polizei, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, und nicht zuletzt, als gäbe es keine Krise der Demokratie in Sachsen. Dabei wurden rechte Strukturen geduldet, und gleichzeitig alles wild bekämpft, was auch nur den Anschein hatte, zum linken Spektrum zu gehören.

Herrn Tillichs Rücktritt löst aber weder die Probleme der sächsischen CDU (die auch nur indirekt meine sind) noch die Probleme Sachsens: Der so siegesgewissen, selbstzufriedenen sächsischen Union wird es schwerfallen zu verstehen, dass sie nicht mehr die gottgegebene, geschweige denn einzige oder gar stärkste konservative Kraft in Sachsen ist. Vielleicht wird sie deswegen als erste die Folgen der Merkelschen Nicht-Politik zu spüren bekommen: nämlich viel zu spät zu merken, dass die Union keinen Markenkern mehr hat, um dann panisch zu versuchen einen zu entwickeln, während ihre Wählerinnen und Wähler schon längst eine Heimat bei der neuen „Sachsen-Partei“ AfD gefunden haben. Und diese Vorstellung sollte nicht nur uns als SPD, sondern alle freiheitlich und weltoffen gesinnten Sächsinnen und Sachsen mit Schaudern erfüllen.

(Bild: Sächsische Staatskanzlei / Laurence Chaperon)