PRESSEMITTEILUNG: Koalition nimmt wichtigen Schritt bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Bundesverkehrswegeplan

Bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat die Koalition einen wichtigen Schritt genommen. Wie bereits in den Medien berichtet, konnten sich SPD und Union intern auf grundlegende Eckpunkte für die Neuregelungen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxi, Poolingfahrzeugen und Mietwagen verständigen. Zu diesen Eckpunkten zählen insbesondere die Möglichkeit der Festlegung für Sozial- und Arbeitsschutzstandards für … Weiterlesen