Am 6. Dezember 2020 fanden in Rumänien die Parlamentswahlen statt. Von den über 18 Millionen Wahlberechtigten nahmen jedoch nur knapp 6 Millionen ihr Wahlrecht in Anspruch. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 32% und ist somit die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem demokratischen Systemwechsel in Rumänien 1990.

Diese Entwicklung ist leider nicht neu. Viele Rumäninnen und Rumänen sind von dem Parteiensystem maßlos enttäuscht, insbesondere weil die Praxis des „Parteiwechsels“ schon längst zum politischen Alltag gehört. Dabei wechseln gewählte Parlamentarier kurz nach der Wahl die Partei und schaffen dadurch andere Mehrheiten als am Wahlabend vorhanden. Rechtlich können diese Manöver nicht ausreichend sanktioniert werden und auch durch eine Abwahl dieser Personen kann das nur bedingt gelingen. Im Laufe der Jahre hat sich demzufolge eine politische Elite etabliert, die alle 4 Jahre auf dem Wahlzettel präsent ist, auch wenn sie für eine andere oder gar neu gegründeten Partei antreten.

Zu den Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung gehören zweifelsohne auch die Corona-Pandemie und der schwierige europäische Kontext. Selbst wenn innerhalb der rumänischen Bevölkerung die EU immer noch ein hohes Ansehen genießt – deutlich überdurchschnittlich im europäischen Vergleich und auch größer als die eigenen nationalen Institutionen – wurde ins Parlament auch die neu gegründete rechtspopulistische und europafeindliche Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) gewählt. Diese erzielte aus dem Stand 8,9%.

Anders als erwartet hat die PSD (Sozialdemokratische Partei Rumäniens) mit 29,4% die meisten Stimmen erhalten und landete vor der regierenden Partei PNL (National Liberale Partei Rumäniens), die nur 25,2% erreichte. Es deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Alle anderen Parteien, die über die 5% Hürde gekommen sind, haben schon im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der PSD ausgeschlossen. Die Anzeichen deuten auf eine Mitte-Rechts Regierung um die PNL hin, doch man sollte andere Möglichkeiten nicht zu schnell ausschließen.

Der pro-europäische Weg wird in Rumänien fortgeführt werden, davon bin ich überzeugt. Gleichzeitig darf die EU aber ein gründliches Umdenken nicht weiter verschlafen. Unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die uns einst zusammengeführt haben, dürfen nicht weiter relativiert und außer Kraft gesetzt werden.

Redaktion



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