Journalisten? Landesverräter. Die Medien in Deutschland? Einheitspresse wie in der DDR. Die Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018? Es liegen keine Beweise für deren Authentizität vor. Den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Terroristen Anis Amri mehrfach täuschen? Warum nicht. Der Umgang mit der AfD? Eigeninitiativ hohe AfD-Funktionäre zu der Frage beraten, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Das Handeln der Kapitänin Carola Rackete? Vom ARD-Team der Sendung Panorama inszeniert. Teilen von Leitmedien der Neuen Rechten? Kein Problem. Die Liste der „Fehltritte“ ließe sich noch fortsetzen. In Summe ergeben die Aufzählungen ein klares und unmissverständliches Bild. Maaßen ist kein bockiges Kind, welches immer noch gekränkt von seiner Entlassung als Verfassungsschutzpräsident in viele Richtungen medienwirksam nachtritt. Maaßen ist ein politisch denkender und handelnder Mensch, mit einer irrationalen und diffusen Vorstellung davon, wer oder was dieses Land bedroht. Mit seinem Verhalten hat er einen massiven Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz und in die sicherheitspolitischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten. Für mich ist klar: Herr Maaßen ist ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz geworden.

Die sächsische Union baut übrigens auf die Wahlkampfunterstützung Maaßens im Landtagswahlkampf, u.a. mit Auftritten im Wahlkreis von Dr. Matthias Rößler. Der Veranstaltungstitel steht auch schon fest: „Eine Stunde Westfernsehen“.

Bild: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Titelbild Verfassungsschutzbericht 2018

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