Abgas-Skandal: Frau Bundeskanzlerin, entscheiden Sie!
Drei Jahre sind in dem sogenannten Abgas- oder Dieselskandal nun schon vergangen, immer neue Unternehmen und Akteure kommen in ihren Verstrickungen ans Licht. Seit einem Jahr ermittelt die Europäische Kommission gegen die deutschen Autohersteller Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen. Nun ist darüber hinaus ans Licht gekommen, dass diese „Großen Fünf“ möglicherweise auch in Bezug auf Benziner Absprachen getroffen haben, womöglich um den Einbau von Partikelfiltern zu verhindern. Alle paar Wochen wird ein Top-Manager der deutschen Autobauer ins Bundesverkehrsministerium zitiert, weil in den Werkshallen seines Unternehmens mit Abschalteinrichtungen herumgewichtelt wurde, um gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase zu umgehen. Die ersten deutschen Städte haben als Konsequenz schon Fahrverbotszonen eingerichtet.
Nun hat die Kanzlerin verkündet, es solle bis September eine Entscheidung über Diesel-Nachrüstungen geben (https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/merkel-entscheidung-zu-diesel-umruestungen-bis-ende-september-2192741.html?utm_source=Newsletter&utm_medium=Newsletter-VR&utm_campaign=Newsletter-regular). Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so erschütternd wäre: In drei Jahren hat sich die Kanzlerin nicht dazu durchringen können, eine klare Linie vorzugeben, geschweige denn sich uneingeschränkt hinter die Autofahrerinnen und Autofahrer zu stellen, die Diesel-Pkws gekauft haben im Vertrauen darauf, dass diese geltendem Recht genügen. Obwohl die großen deutschen Autobauer ein komplexes und umfassendes System in Entwicklung und Vertrieb errichtet haben mit dem klaren Ziel, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, gehen Kanzlerin und vergangene und aktuelle Bundesverkehrsminister (allesamt von der Union) mit ihnen um, als handele es sich um verzeihliche Sünden, die allenfalls einen Klaps aufs Händchen rechtfertigen.
Innerhalb der Großen Koalition war man sich bislang uneins über die Frage von Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge: Der Bundesverkehrsminister ist dagegen, die SPD ist dafür. Es ist jetzt aber an der Zeit, klare Ansagen zu machen: Die Autohersteller sind ganz ohne Zweifel in der Verantwortung. Wer vorsätzlich rechtswidrige Komponenten in Autos einbaut, muss diese Autos auf eigene Kosten in rechtmäßigen Zustand bringen. Für die Kanzlerin kann es nur diese Entscheidung geben. Es darf nicht sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer hinter den Automobilkonzernen auf eigene Kosten aufräumen müssen.