Gewitterwolken über Italien – Zum Verfassungsreferendum in Italien

Nachdem sich die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei der Wiederholung des zweiten Wahlgangs erneut gegen einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten entschieden hatten, schien es für 6 Stunden so, als könnte Europa aufatmen: „Geht doch, alles nicht so schlimm.“ Dann kamen die ersten Hochrechnungen aus Italien und mit ihnen die Erkenntnis, dass diese Erleichterung nicht mehr als eine trügerische Atempause war. Knapp 60% der italienischen Bevölkerung haben sich gegen die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform entschieden – und damit auch gegen Renzi selbst.

Matteo Renzi, der selbsternannte „Verschrotter“ des Establishments, hat nun selbst abgewirtschaftet. Über die Inhalte der geplanten Reformen kann man sicher trefflich streiten. Sorgen machen muss uns aber das Ergebnis der jetzt im Raum stehenden Neuwahlen, denn es ist völlig unklar, welche Folgen ein gut möglicher Sieg populistischer Kräfte (und davon gibt es in Italien momentan einige) haben könnte. Italien befindet sich in einer schweren strukturellen und finanziellen Krise, die italienischen Banken sitzen auf einem großen Berg fauler Kredite. Doch Italien ist zu groß, um sich wie das kleine, wirtschaftlich unbedeutende Griechenland einfach wieder durch die EU „retten“ zu lassen.

Wir haben nun schon so viele vermeintliche „Weckrufe“ für Europa ungehört verhallen lassen. Ich für meinen Teil kann es nicht mehr hören. Wir brauchen nun klare, verständliche Aussagen, auch mal bittere Wahrheiten, und dann politisches Handeln, das für die Menschen in Europa spürbar ist. Nur so werden wir den Sieg über die Populisten davontragen.

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