Serbien und Kosovo: EU-Beitritt nur unter klaren Bedingungen!

Die Westbalkankonferenz, die am 29.04.2019 in Berlin stattgefunden hat, war eine wichtige und dringend nötige Intervention zur Entspannung des schwelenden Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo. Seit der Kosovo im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, kam es zwar regelmäßig zu gegenseitigen Provokationen zwischen Pristina und Belgrad. Selten war die Anspannung zwischen beiden Ländern jedoch deutlicher spürbar als zuletzt bei der Diskussion über einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gefahr, die diese Idee für die gesamte Region des Westbalkans birgt, auf dem nicht nur Serbien und der Kosovo Interesse an territorialen Verschiebungen hegen, bot schließlich den verständlichen Anlass für die von Emmanuel Macron und Angela Merkel einberufene Konferenz.

Die dort klar signalisierte Dialogbereitschaft beider Länder gibt nicht nur Anlass zur Hoffnung auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Sondern auch darauf, dass der anvisierte EU-Beitritt beider Länder vorsichtig weiter verfolgt werden kann. Eine langfristige und nachhaltige Beilegung des Konflikts muss aber jeder Diskussion über den EU-Beitritt in jedem Fall vorausgehen – nicht zuletzt, um zu gewährleisten, dass eine übereilte Aufnahme in die Staatengemeinschaft die Region nicht zusätzlich destabilisiert. Darüber hinaus müssen weitere klare, von der EU vorgegebene Kriterien erfüllt werden, bevor ein Beitritt überhaupt in Aussicht gestellt werden kann. Wie sich ein Annäherungsprozess zwischen den beiden Ländern gestalten kann, hat jüngst Nordmazedonien eindrucksvoll bewiesen.

Durch die selbst initiierte Umbenennung des Staates im Januar 2019 konnte Mazedonien nicht nur den langwierigen Namensstreit mit Griechenland um „Mazedonien“ beilegen, sondern gleichzeitig den griechischen Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen beenden. Nachdem nun neue Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo anstehen, bleibt zu hoffen, dass am Ende des damit verbundenen mühsamen, aber notwendigen Dialogs ein für alle Beteiligten ähnlich positives Ergebnis stehen wird.