Zeit für ernsthafte Regierungsarbeit!

Die Mitglieder der SPD haben in einem vorbildlich demokratischen, öffentlichen Verfahren über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert und abgestimmt. Die SPD hat sich dabei getraut, sich gleichzeitig zu öffnen und eine große Zahl neuer Mitglieder in diesen Prozess zu integrieren, mitdiskutieren und mit abstimmen zu lassen.

Ich hätte das überraschend deutliche Ergebnis so nicht erwartet, aber ich bin froh und dankbar darüber: Nicht, weil ich denke, dass die Große Koalition die Wunschkoalition ist. Im Gegenteil, sie ist für mich wie für die allermeisten Genossinnen und Genossen eine manchmal nur noch schwer erträgliche Zweckehe. Aber für diese Zweckehe haben wir eine lange Liste von Vorhaben beschlossen, die gerade in sozialdemokratischem Sinne gut für die Menschen sein werden: Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen; bessere Regelungen beim Schonvermögen; eine Erhöhung des Kindergeldes; eine ambitionierte Schienenverkehrspolitik; mehr Geld für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr; eine verbesserte Altersvorsorge für Selbständige; u.v.m.

Jetzt gilt es die Vorhaben im Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Gleichzeitig aber lautet der Auftrag an uns selbst als SPD, wieder eine junge, ideenreiche, attraktive politische Kraft für die Zukunft zu sein, mit dem Anspruch, die stärkste Kraft der sozialen und demokratischen Politik in Deutschland zu werden.

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