Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Daesh (Islamischer Staat)

Am Donnerstag, den 10.11.2016 hat der Bundestag eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation Daesh beschlossen. Damit steht Deutschland zu seiner am 4. Dezember 2015 getroffenen Entscheidung, die von Daesh ausgehende Bedrohung für den Weltfrieden und der internationalen Sicherheit weiterhin aktiv zu bekämpfen.

Das bis zum 31.Dezember 2017 verlängerte Mandat bestätigt den Einsatz von 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Operationsgebiet Daeshs. Unter anderem durch Aufklärung, Bereitstellung von Luftbetankung und Unterstützung in Haupt- und Einsatzquartieren verbündeter Staaten wird Deutschland auch künftig den militärischen Einsatz der internationalen Anti-Daesh-Koalition unterstützen. In der SPD-Fraktion wurde das Mandat mit Hinblick auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei kontrovers diskutiert. Zustimmungsfähig wurde der Antrag erst durch eine verabschiedete Zusatzerklärung. Darin drängen wir auf die Benennung alternativer Standorte für Incirlik, die Durchführung notwendiger Baumaßnahmen am Stützpunkt und auf die dauerhafte  Verankerung des Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete.

Angesichts der menschenverachtenden Verbrechen von Daesh bleibt aber kaum Raum für Zweifel daran, dass die Mandatsverlängerung eine richtige Entscheidung ist: Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass nach einem militärischen Sieg der Weg zu einer nachhaltigen politischen Friedenslösung für die von Daesh befreiten Gebiete beschritten werden kann.

(Bild-Quelle: Bundeswehr/PAO Counter DAESH – Der Airbus A310 MRTT kurz nach der Landung – er ersetzt den bisherigen Tanker in Incirlik und hat Material aus Deutschland dabei.)

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das geplante Syrien-Mandat der Bundeswehr

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