Jetzt geht’s los Die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD-Fraktion hätte schlimmer verlaufen können: Einzige wirkliche Provokation war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Dr. Bernd Baumann, der sich nicht entblödete zu behaupten, der AfD ginge es jetzt kaum anders als der Opposition unter dem Reichstagspräsidenten Göring. Für den Augenblick bin ich optimistisch, dass … Weiterlesen
Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Der einfache Gesetzgeber darf … Weiterlesen
Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen Die gute Nachricht ist, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiter steigen. Die Schlechte ist, dass dies bei der Union sofort den alten Reflex auslöst, von Steuersenkungen zu sprechen. Seit Jahren wiederholen Union (seinerzeit gemeinsam mit der FDP) mantragleich und im Wahlkampf besonders laut das Versprechen der Steuererleichterung. Und … Weiterlesen