Jetzt geht’s los Die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD-Fraktion hätte schlimmer verlaufen können: Einzige wirkliche Provokation war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Dr. Bernd Baumann, der sich nicht entbl... Weiterlesen

Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Z... Weiterlesen

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