Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Novelle der Straßenverkehrsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Straßenverkehrsordnung wird novelliert und es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein lieb gewordenes Ritual des deutschen Politikbetriebs. Bei der Reform des Punktesystems und der Neugestaltung des Verkehrszentralregisters 2013 war es die Absenkung der Fahrverbots-Punktegrenze, die zu … Weiterlesen

Am Rande notiert: Im Bundestag brennt noch Licht

Am Rande notiert: Im Bundestag brennt noch Licht Abends um 20:50 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages: Berichterstattung und Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der LINKEN „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“. Die ersten Augen sind schon ein wenig klein, noch einen letzten Espresso zwischendurch im Bistro, oder … Weiterlesen