Offenheit

SPD-Antrag zum Lobby-Transparenzregister Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir Kontakte zwischen Politik und außerparlamentarischen Interessenvertreterinnen und –vertretern (sprich: Lobbyisten) nachvollziehbarer und transparenter gestalten. Wir wollen deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir einen gesetzlichen Rahmen für Lobby-Tätigkeiten schaffen und das öffentliche Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen stärken wollen. Zu diesem Zweck soll u.a. eine Registrierungspflicht … Weiterlesen