Am Rande notiert: Das Café Einstein

Am Rande notiert: Das Café Einstein Mir begegnet manchmal diese Vorstellung, dass man als Politiker jeden zweiten Tag mit einem Lobbyisten in einem von Zigarrenrauchschwaden vernebelten Bibliothekszimmer sitzt und mit gedämpften Stimmen gegen beträchtliche Schmiergelder die Zukunft des Vaterlandes verramscht. Diese fantasievollen Vorstellungen konspirativer Hinterzimmerpolitik gehören allerdings doch in Agentenfilme der 1960er Jahre. Deutlich wird … Weiterlesen

SPD-Antrag zum Lobby-Transparenzregister

SPD-Antrag zum Lobby-Transparenzregister Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir Kontakte zwischen Politik und außerparlamentarischen Interessenvertreterinnen und –vertretern (sprich: Lobbyisten) nachvollziehbarer und transparenter gestalten. Wir wollen deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir einen gesetzlichen Rahmen für Lobby-Tätigkeiten schaffen und das öffentliche Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen stärken wollen. Zu diesem Zweck soll u.a. eine Registrierungspflicht … Weiterlesen