Zeit für ernsthafte Regierungsarbeit! Die Mitglieder der SPD haben in einem vorbildlich demokratischen, öffentlichen Verfahren über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert und abgestimmt. Die SPD hat sich dabei getraut, sich gleichzeitig zu öffnen und eine große Zahl neuer Mitglieder in diesen Prozess zu integrieren, mitdiskutieren und mit abstimmen zu lassen. Ich hätte das … Weiterlesen
Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag: Grundrente und Schonvermögen Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe, für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu stimmen. Zwei der wichtigsten davon aber (und die für die meisten Christdemokraten schwer zu schlucken sein werden) sind für mich die Vereinbarungen zur Grundrente und zum Schonvermögen: Die Grundrente ist tatsächlich im … Weiterlesen
Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD finden sich im Verkehrskapitel unter „Schienenverkehr“ die folgenden wichtigen, weil sozialdemokratischen Sätze: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“ Und: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. … Weiterlesen