Energiepolitik

Braunkohle: Wandel muss man auch gestalten wollen

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Braunkohle: Wandel muss man auch gestalten wollen In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2019 hat Ministerpräsident Kretschmer ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Interview gegeben, und zwar zum Thema Braunkohleausstieg und Strukturwandel. Zugegeben, über das „Wie“ des Kohleausstiegs, insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Menschen, kann man trefflich streiten. Erstaunlich ist aber doch, dass Michael Kretschmer … Weiterlesen

Kolossales Ärgernis

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Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Der einfache Gesetzgeber darf … Weiterlesen