Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Novelle der Straßenverkehrsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Straßenverkehrsordnung wird novelliert und es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein lieb gewordenes Ritual des deutschen Politikbetriebs. Bei der Reform des Punktesystems und der Neugestaltung des Verkehrszentralregisters 2013 war es die Absenkung der Fahrverbots-Punktegrenze, die zu … Weiterlesen

Aktuelle Debatte im Bundestag – 30 Jahre Friedliche Revolution

Viele wissen noch genau, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Mir geht es jedenfalls so. Die Mauer ist nicht einfach so „gefallen“, sondern ist von den mutigen Menschen im Osten eingerissen worden. Kerzen und Gebete, Bürgerrechtsbewegungen, Runde Tische für Demokratie, Protestmärsche… der Wille und der Drang zur Veränderung war überall zu spüren. … Weiterlesen

Am Rande notiert: Das SPD-PraktikantInnenprogramm

Fast allen ist der Bundestag in der Schule irgendwann einmal als umrandetes Quadrat an der Tafel begegnet. Ein Block, der irgendwie durch Pfeile mit anderen Institutionen verbunden ist und sich selbst aus anderen Blöcken zusammensetzt. Tatsächlich ist es nicht leicht zu vermitteln, dass der Bundestag keineswegs ein statisches Verfassungsorgan, sondern eben auch ein Ort des … Weiterlesen