Wichtige Veränderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz!

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (kurz EEG) wurde im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Das Ziel war sehr einfach: Der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Damals wurden von vielen unterschiedlichen „Expertinnen und Experten“, besonders der konservativen und liberalen Parteienfamilie, unser heutiger Anteil von 42% Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für unmöglich gehalten. Die Rahmenbedingungen für … Weiterlesen

Grundsteuer: Der Wert zählt!

Mittelstand 4.0

Grundsteuer: Der Wert zählt! Die Zeit drängt: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle System der Grundsteuerberechnung gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und bis Ende 2019 reformiert werden muss. Diese Entscheidung ist wenig überraschend, wurde der Wert, nach dem sich die Grundsteuer berechnet, doch seit 1964 (Alte Bundesländer) bzw. 1935 (Neue Bundesländer) … Weiterlesen

Kolossales Ärgernis

Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Der einfache Gesetzgeber darf … Weiterlesen