Rüstungsexporte: keine Kompromisse mehr!

Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopps von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und der Regelung im Koalitionsvertrag, der Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemenkrieges verbietet, weil es sich im konkreten … Weiterlesen